KNA 02.12.2015

München (KNA) In der Union werden Forderungen nach einem Burka-Verbot lauter. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung "Huffington Post" (Dienstag), er halte ein Verbot von Niqab oder Burka im öffentlichen Raum "für richtig und als gesellschaftspolitisches Signal auch für wichtig". Eine Vollverschleierung stehe nicht für kulturelle Vielfalt, sondern sei "eher Ausdruck eines fehlenden Integrationswillens und einer fehlenden vorbehaltlosen Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung".

Er kenne jedoch "auch die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein entsprechendes Gesetz", so Bosbach, der bis September dem Innenausschuss des Bundestags vorstand. Er stützt mit seiner Aussage zu großen Teilen die Haltung Frauen-Union. Diese will beim CDU-Parteitag Mitte Dezember einen Antrag vorbringen, in dem sie sich eindeutig gegen die Vollverschleierung ausspricht, ohne jedoch explizit ein Verbot zu fordern. In dem Antrag heißt es, dass eine Vollverschleierung, die die Identität der Frau nicht erkennen lasse, der offenen Gesellschaft Deutschland widerspreche.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Huffington Post", er halte eine Einschränkung der Burka im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen für "erwägenswert". Die Idee, die Identität von Frauen im öffentlichen Raum zu verbergen, widerspreche "im Grundsatz unserem Frauenbild und auch unserer offenen Gesellschaft". Kürzlich hatte der CSU-Parteitag für ein Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit gestimmt.

(KNA - plmkl-89-00009)

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