KNA 09.12.2015

Berlin (KNA) Flüchtlinge sollen ab Mitte 2016 einen bundesweit gültigen Ausweis erhalten. Ohne dieses Dokument gebe es weder Hilfsleistungen, noch könne ein Asylantrag gestellt werden, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Mittwoch in Berlin. Ziel sei es, Flüchtlinge schneller und nur einmal zu registrieren. Auch wolle man Missbrauch bei der Vergabe von finanziellen oder anderen Hilfen verhindern. Die Polizei fordert einen möglich fälschungssicheren Ausweis.

Kern des Flüchtlingsausweises ist eine Identifikationsnummer. Über diese Nummer werden in einem neuen Datensystem des Ausländerzentralregisters Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit, aber auch die Religionszugehörigkeit erfasst.

Die Religion werde jedoch nur eingetragen, wenn sie freiwillig angegeben worden sei, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage. Das werde bei der Registrierung seit längerem so gehandhabt. Die Länder könnten dann etwa bei der Unterbringung der Flüchtlinge darauf achten. Auch sei es für das Asylverfahren wichtig, falls religiöse Verfolgung als Asylgrund genannt werde.

Der neue Ausweis wird zudem Fingerabdrücke, Daten zum Herkunftsland, Anschrift, Telefonnummern, E-Mail-Adressen sowie Gesundheitstests oder Impfungen und berufliche Abschlüsse enthalten. Für Kinder gibt es einen eigenen Ausweis und einen Vermerk im Dokument der Eltern. Einen Flüchtlingsausweis mit Fingerabdruck erhalten erst Jugendliche ab 14 Jahren. Der Ausweis wird nicht direkt in der Erstaufnahmeeinrichtung erstellt, sondern erst am "Zielort" der Flüchtlinge in Deutschland. Damit wolle man die Verteilung der Flüchtlinge in den Kommunen und die Hilfen besser steuern, erklärte de Maiziere. Daten von Flüchtlingen, die bereits vom Bundesam-tes für Migration und Flüchtlinge erhoben wurden, sollen laut Ministerium in das neue Gesamtdaten-system übertragen werden.

Eine erste Testphase beginnt Mitte Januar in den vier Städten Berlin, Heidelberg, Zirndorf und Bielefeld. Danach werde das neue Prinzip schrittweise in ganz Deutschland eingeführt. Wenn ein Flüchtling keine Dokumente bei sich habe, werde die Identität weiterhin durch eine polizeilichen Anhörung mit Dolmetscher geprüft, sagte de Maiziere. Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, nannte den Ausweis ein Kernelement der besseren und schnelleren Erfassung. Die Lage sei objektiv nicht gut, aber durch "kontinuierliches Abarbeiten des Programms" wolle man die gut 350.000 Altfälle an Asylanträgen bewältigen. Zugleich räumte Weise ein, dass das viel Zeit in Anspruch nehme. "Ich befürchte, der Rückstand wird noch eine Weile dauern." Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt das Vorhaben. Der Vize-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte, es sei wichtig, die Zahl der nicht registrierten Schutzsuchenden zu reduzieren. "Die zu uns kommen-den Menschen müssen aus Sicherheitsgründen jederzeit schnell und eindeutig identifizierbar sein." Es sei jedoch wichtig, dass der Flüchtlingsausweis möglichst fälschungssicher sei.

 (KNA - plmkt-89-00150)

Auf unserer Hauptseite finden Sie weitere Informationen zu den Themen interreligiöser Dialog und christlich islamischer Dialog.