KNA 04.12.2015

Berlin (KNA) Der Bundestag hat den Militäreinsatz gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) in Syrien beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung am Freitag stimmten mehr als zwei Drittel für den Antrag der Bundesregierung. Zwei Anträge der Linken-Fraktion gegen den Einsatz und gegen Waffenlieferungen in Nahost-Länder wurden abgelehnt. Kritik kam von Oppositionspolitikern und Vertretern der katholischen Kirche.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, zeigte sich beunruhigt. "Wenn Deutschland in einen Krieg hineingehe, sollte dies "nicht nur hoffnungsfroh machen, sondern auch traurig", sagte er in München. Die Krise sei allein mit Gewalt nicht zu lösen. "Ohne langfristige Idee wird es keinen Frieden geben, die Zahl der Flüchtlinge wird noch steigen", so Marx.

Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Stephan Ackermann, bekräftigte, dass militärische Mittel nicht die einzige Maßnahme gegen den Terrorismus sein könnten. Es handle sich dabei um eine "existenzielle Auseinandersetzung um unser freiheitliches Verständnis von Menschenwürde und Menschenrechten", so der Trierer Bischof. Wenn Deutschland sich verstärkt und militärisch engagiere, bedeute dies "die Übernahme langfristiger Verantwortung in der Region". Ziel müsse eine Entwicklungs- und Versöhnungsperspektive sein, forderte Ackermann.

Der Präsident der katholischen Friedensbewegung pax Christi, Bischof Heinz-Josef Algermissen, bezeichnete den Bundeswehreinsatz als "militärisches Abenteuer" ohne absehbares Ziel und Ende. Damit entferne Deutschland sich "von seiner Entscheidung für zivile Wege in der Politik", kritisierte der Fuldaer Bischof. Die Gewaltspirale in Nahost werde mit dem Eintritt neuer Kriegsakteure nicht gestoppt. Algermissen appellierte an die internationale Gemeinschaft, ihre Energie in "die politische Lösung des Konfliktes am Verhandlungstisch" zu stecken.

Der neue Vorsitzende des Zentralkomitees der Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, erklärte indes, Deutschland dürfe sich nicht "der Verantwortung entziehen". "Wenn eine Mörderbande droht, ganze Völker auszurotten, und Menschenrechte auf so brutale Weise verletzt, muss die Weltgemeinschaft reagieren", sagte er dem katholischen Internet-Magazin kirchensite.de. Zugleich betonte Sternberg, der Bundestagsbeschluss tue weh. Es sei umso wichtiger, sich weiter für Verständigung und friedliche Lösungen einzusetzen.

Die Opposition stellt vor allem die Verfassungsmäßigkeit und Völkerrechtlichkeit des Einsatzes infrage. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies diese Zweifel zurück. Der Einsatz verstoße weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz, sagte der Minister dem "Tagesspiegel" (Samstag). Der Syrien-Einsatz sieht Tornados zur Aufklärung vor, darüber hinaus sind Luftbetankungsflugzeuge geplant. Eine deutsche Fregatte soll den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vor der syrischen Küste schützen. Bis zu 1.200 deutsche Soldaten sollen in den Einsatz ziehen.

 (KNA - plmko-89-00148)

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