KNA 08.12.2015

Washington/Berlin (KNA) Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat seine umstrittene Forderung nach einem Einreisestopp für Muslime in den USA verteidigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung an Bord eines US-Flugzeugträgers am Montagabend (Ortszeit) reagierte der Milliardär auf die harsche Kritik an seinem Vorstoß mit den Worten: "Das ist mir egal." Trump weiter: "Wir können politisch korrekt und dumm sein - aber die Lage wird immer schlimmer."

Trumps Vorschlag war auf heftigen Widerstand gestoßen. Der Dachverband der US-Muslime (CAIR) wies die Äußerungen als gefährlich zurück. Mit seiner Forderung spiele Trump dem so genannten Islamischen Staat in die Hände, so CAIR. "Sie versuchen, einen Amerikaner gegen den anderen aufzubringen." Gemeinsam mit der übrigen Bevölkerung stünden die Muslime in den USA "gegen Stigmatisierung, gegen Islamophobie und gegen den IS".

Ähnlich äußerte sich der Leiter der Interreligiösen Allianz (Interfaith Alliance), Rabbi Jack Moline. Amerika werde nicht dadurch besser, dass "wir unsere Einwanderungspolitik auf religiöse Bigotterie und Diskriminierung gründen".

Die Organisation Anti-Defamation League (Antidiffamierungsliga, ADL), die vor allem gegen Diskriminierung von Juden eintritt, hält ebenfalls nichts von einem Einreiseverbot für Muslime. Dieser Plan sei "inakzeptabel" und widerspreche den US-amerikanischen Werten, so der neue ADL-Vorsitzende Jonathan Greenblatt. Kritik übten auch die republikanischen Konkurrenten Trumps um die Präsidentschaftsnominierung. Ben Carson, die bisherige Nummer zwei in den Umfragen, sprach sich "gegen einen religiösen Test bei der Einreise in das Land" aus. Er wolle vielmehr konsequent alle überwachen, die in die USA kommen.

Jeb Bush, der sich für einen entsprechenden Test bei Flüchtlingen aus dem Nahen Osten starkgemacht hatte, bezeichnete Trump als "verwirrt". Seine politischen Ideen könnten "nicht ernst genommen werden". Marco Rubio erklärte, Trumps Vorschlag sei "verletzend und haarsträubend". Solche Äußerungen seien nicht geeignet, das Land zusammenzubringen.

Dagegen hielt sich Senator Ted Cruz mit Kritik zurück. "Das ist nicht meine Politik", erklärte der Kan-didat, der in einer Umfrage in Iowa zuletzt vor Trump lag. Statt Muslime allgemein zu diskriminieren, "sollten wir uns auf radikale islamische Terroristen konzentrieren", so Cruz. Kritik kam auch vonseiten der demokratischen Bewerber. Sowohl Hillary Clinton als auch Bernie Sanders bezeichneten die Äußerungen als "verwerflich".

Nicht nur aus den USA, sondern selbst aus Deutschland gab es empörte Reaktionen von Politikern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schrieb via Twitter: "Reminder: USA gegründet von Europäern, die wegen ihres Glaubens flohen. Religionsfreiheit statt Einreiseverbot!" Mehrere US-Kommentatoren und Analysten äußerten die Ansicht, Trump habe den Bogen überspannt. Jüngsten Umfragen zufolge gibt es in der Öffentlichkeit jedoch weiter Unterstützung für ihn. Einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom November zufolge befürworten 40 Prozent der US-Amerikaner Trumps Vorschlag, Muslime in Registern zu erfassen.

(KNA - plmks-89-00046)

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