KNA 17.12.2015

Berlin (KNA) Die beiden großen Kirchen verfolgen Rüstungsexporte in die Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens mit wachsender Sorge und fordern einen Stopp aller Lieferungen an Saudi-Arabien. Der am Donnerstag in Berlin vorgestellten 19. Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisierte besonders die Weitergabe von Waffen an die im Nordirak kämpfenden kurdischen Peschmerga. Die GKKE kommt zu dem Fazit: "Keine Militär- und Waffenhilfen der Bundesregierung ohne klare sicherheits- und friedenspolitischen Ziele und normative Vorgaben".

Der katholische Vorsitzende der GKKE, Karl Jüsten, warf Saudi-Arabien Machtstreben, eine "ab-gründige" Menschenrechtspraxis sowie zweifelhafte Verbindungen zu Salafisten vor. Dennoch habe die Bundesregierung im Januar Rüstungsexporte im Wert von 110 Million Euro genehmigt, obwohl oftmals unklar bleibe, was damit geschehe. Laut GKKE gibt es Hinweise, dass Waffen in die Hände von Extremisten und Terrorgruppen gelangt seien. Die Experten verweisen auf Berichte, dass etwa die Hisbollah und der Islamische Staat (IS) in Syrien mit Waffen aus deutscher Produktion kämpften.

Der evangelische GKKE-Vorsitzende Martin Dutzmann beklagte mit Blick auf die Zahlen für das erste Halbjahr 2015 einen "deutlichen Anstieg der Rüstungsausfuhren". Fast die Hälfte der deutschen Waf-fen gingen an Staaten außerhalb der Nato oder vergleichbarer Staaten. Unter den Kunden seien auch viele Entwicklungsländer. Die Bundesregierung mache "viel zu viele Ausnahmeregelungen".

Mitautorin Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung sprach mit Blick auf die Ausfuhren in den Nordirak von einer Wende in der deutschen Politik. Deutschland liefer-te bislang unter anderem 20.000 Sturmgewehre sowie Panzerabwehrwaffen. "Das Tabu, keine Waf-fen in Kriegsgebiete und an semi-staatliche Akteure zu liefern, ist damit gebrochen." Die ursprüngli-che Begründung für die Lieferung, nämlich die Notsituation der Jesiden habe sich längst entschärft. Stattdessen gehe es nun um den Kampf gegen den IS.

In ihrem seit 1997 vorgelegten Rüstungsexportbericht analysiert die GKKE die deutschen Waffen-ausfuhren des Vorjahres. In den aktuellen Bericht eingeflossen ist auch die von der Bundesregierung vorgelegte Zwischenbilanz des ersten Halbjahres 2015. Demnach wurden zwischen Anfang Januar und Ende Juni Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüs-tungsgüter im Gesamtwert von 3,308 Milliarden Euro erteilt. Das waren 1,079 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Tatsächlich exportiert wurden 2014 Kriegswaffen im Gegen-wert von 1,823 Milliarden Euro; das waren 866 Millionen Euro mehr und damit fast doppelt so viel wie 2013, als Waffen für 957 Millionen Euro ausgeführt wurden.(KNA - plmlq-89-00094)

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