KNA 29.10.2010

Berlin (KNA) Experten haben den Schutz der Religionsfreiheit als grundlegend für die moderne Demokratie bezeichnet. Religiöse Diskriminierungen ließen sich nicht mit der europäischen Identität vereinbaren, sagte der UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, Heiner Bielefeldt, bei einer

Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Menschenrechte am Mittwoch in Berlin.

Islamfeindlichen Debatten müsse die Politik vehement entgegentreten. Keinesfalls dürfe sich der Staat mit nur einer Religion identifizieren, betonte Bielefeldt.

Skeptisch sieht der Direktor des Internationalen Instituts für Religionsfreiheit, Thomas Schirrmacher, die tatsächliche Umsetzung der Religionsfreiheit in Europa. Bedenklich sei die Vielzahl der jährlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in diesem Bereich. Dies betreffe bei weitem

nicht nur die Türkei, sondern sehr häufig christlich-orthodox geprägte Länder in Osteuropa, die nicht-christliche Religionsgemeinschaften unterdrückten.

Der Islam-Experte des katholischen Hilfswerks missio, Otmar Oehring, warnte davor, eine deutsche Leitkultur an einer bestimmten Religion festzumachen. Die Grundlage der Leitkultur könne nichts anderes als die freiheitlich-demokratische Verfassung sein. Oehring betonte, dass alle Religionen

unabdingbar die gleichen Rechte haben müssten. Dies einzufordern, funktioniere jedoch am besten, wenn sich die jeweiligen Gruppierungen als Religionsgemeinschaften organisierten. Das umzusetzen sei aber nicht Aufgabe des Staates, unterstrich Oehring.

Der Jurist Mathias Rohe vom „Zentrum für Islam und Recht in Europa“ in Erlangen appellierte an die Regierung, die Einschränkung von religiösen Freiheitsrechten stets sehr gut zu begründen. „Der Gesetzgeber würde übers Ziel hinausschießen, wenn er etwa ein Burka-Verbot als politisches Statement

erließe“, sagte Rohe. Der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani verwies auf die Religionsfreiheit als universellen Wert. Zwar müsse man die religiösen Wurzeln zahlreicher europäischer Werte nicht leugnen, doch sei es ebenso Tatsache, dass viele dieser Werte inzwischen säkularisiert worden seien.

(KNA - lklkmr-BD-1725.52EA-1)

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