KNA 01.08.2013

Dhaka (KNA) Die größte islamische Partei Bangladeschs, Jamaate-Islami, darf nicht an den nächsten Wahlen teilnehmen. Wie der Oberste Gerichtshof in Dhaka am Donnerstag entschied, verstößt die Partei mit ihrer Ablehnung der Unabhängigkeit Bangladeschs und dem Ziel, einen islamischen Gottesstaat mit der Scharia als Rechtsbasis zu errichten, gegen die Verfassung. Das Gericht habe die Wahlkommission angewiesen, Jamaate-Islami aus dem Parteienregister zu streichen, berichteten nationale Medien am Donnerstag.

In den vergangenen Monaten waren mehrere Spitzenpolitiker von Jamaate-Islami von einem Sondertribunal in Dhaka wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden. Bei Protesten gegen die Urteile des Tribunals starben seit Januar in Bangladesch mehr als 100 Menschen. Zuletzt erhielt der 66-jährige Generalsekretär der Partei, Ali Ahsan Mohammad Mujahid, am 17. Juli die Todesstrafe. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhob Bedenken gegen die Arbeitsweise des Gerichts.

Das Sondergericht war 2010 auf Betreiben von Ministerpräsidentin Sheikh Hasina eingesetzt worden, um Vergehen angeblicher Kollaborateure der pakistanischen Armee im Unabhängigkeitskrieg 1971 aufzuklären.Jamaate-Islami und ihr verbundene Milizen hatten im Unabhängigkeitskrieg 1971 auf der Seite Pakistans gegen die Separatisten im damaligen Ostpakistan gekämpft. Im Dezember 1971 erlangte Ostpakistan unter dem neuen Namen Bangladesch die Unabhängigkeit.

(KNA - nkskl-89-00114)

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