KNA 24.09.2013

Zürich (KNA) Nach der Annahme des sogenannten Burka-Verbots im Schweizer Kanton Tessin vom Sonntag soll 2014 nun auch eine nationale Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum starten. Das teilte Nationalrat Walter Wobmann von der Schweizer Volkspartei (SVP), Mitglied des sogenannten Egerkinger Komitees, am Montag auf Anfrage der Presseagentur kipa mit.

Das Egerkinger Komitee besteht mehrheitlich aus Vertretern der SVP und war auch Urheber der sogenannten Anti-Minarett-Initiative. Im November 2009 wurde diese Initiative per Volksabstimmung mit 57,5 Prozent angenommen und löste international Proteste aus. Wobmann zeigte sich erfreut über das Resultat im Tessin. Es könne auch als Gradmesser für die nationale Initiative gewertet werden. Man habe die Tessiner Abstimmung abgewartet und werde in der nächsten Sitzung entscheiden. Einen genauen Zeitpunkt für den Start nannte Wobmann nicht.

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser sagte auf Anfrage, seine Partei plane keine Volksinitiative gegen Burka oder Schleier auf nationaler Ebene. Entsprechende Vorstöße seien Sache der Kantone und Gemeinden. Der Vorsitzende der Christlichen Volkspartei (CVP), Christophe Darbellay, zeigte Verständnis für das Tessiner Abstimmungsresultat. "Wie soll man sich in Schule und Arbeitsmarkt integrieren unter einer Burka? Sie ist nicht kompatibel mit unseren Werten", sagte er der kipa.

Als erster Kanton in der Schweiz hatte sich das Tessin am Sonntag für ein "Burka-Verbot" ausgesprochen. Rund 65 Prozent der Wähler stimmten für die Initiative des Journalisten Giorgio Ghiringhelli, die das Tragen des muslimischen Ganzkörperschleiers für Frauen verbieten will. Die Kantonsverfassung soll dem Vorstoß zufolge um folgenden Zusatz erweitert werden: "Niemand darf sein Gesicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen verhüllen oder verbergen. Niemand darf eine andere Person aufgrund ihres Geschlechts dazu zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen."

Zwar werden weder die Burka noch der ebenfalls als Ganzkörperschleier genutzte Nikab erwähnt. Unter den Verfechtern der Initiative finden sich aber viele Islam-Kritiker. Amnesty International sprach von einem "traurigen Tag für die Menschenrechte". Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) sah in dem Abstimmungsergebnis den "Ausdruck einer zunehmend breitangelegten gesellschaftlichen Islamophobie". Es handele sich um einen Versuch, Muslimen das Leben in der Schweiz "zunehmend unangenehm zu gestalten und islamische Elemente aus dem öffentlichen Raum zu verbannen". Um das Burka-Verbot in der Kantonsverfassung zu verankern, ist die Zustimmung der schweizer Bundesversammlung erforderlich.

(KNA - nktmn-89-00116)

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