KNA 22.05.2013

Berlin (KNA) Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), befürwortet eine Gesetzesänderung zur schnelleren Ausweisung von Hasspredigern. "Wenn das möglich ist, bin ich selbstverständlich dafür", sagte der niedersächsische Innenminister der "Welt" (Mittwoch). "Wer Gewalt offensiv und aktiv predigt, sollte das Land verlassen müssen", fügte Pistorius hinzu. Voraussetzung sei allerdings, dass es rechtlich sauber durchsetzbar sei.

Pistorius warnte zudem davor, zu glauben, dass damit das Problem gelöst sei. "Ich gebe zu bedenken, dass einige Salafisten konvertierte Deutsche sind und damit nicht ausgewiesen werden können", so der IMK-Chef.

Laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits erste rechtliche Details für die zwingende Ausweisung von islamistischen Hasspredigern vorgelegt. Wie aus einem der Zeitung vorliegenden Eckpunktepapier hervor-geht, soll dafür im Paragraf 53 des Aufenthaltsgesetzes ein eigener Ausweisungstatbestand geschaffen werden. Das Papier soll an diesem Mittwoch auf der Innenministerkonferenz in Hannover vorgestellt werden.

(KNA - nkpmm-89-00008)

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