KNA 21.05.2013

Osnabrück (KNA) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine leichtere Ausweisung islamistischer Hassprediger durch eine Reform des Aufenthaltsgesetzes angekündigt. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er: "Wir müssen gesetzlich klarstellen, dass die Gewaltanwendung zur Durchsetzung religiöser Ziele zwingend zu einer Ausweisung führt." Außerdem müsse der Gesetzgeber das Ausweisungsrecht gegenüber Extremisten verschärfen. Er werde bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Der Bundesinnenminister warnte zudem vor der Bedrohung durch deutsche Islamisten in Syrien. Derzeit seien etwa 30 deutsche Islamisten dort, erklärte der CSU-Politiker. "Die Tendenz ist in den letzten Monaten gestiegen." Es sei zu befürchten, "dass sich diese Islamisten früher oder später auch gegen uns richten werden". Syrien entwickle sich zum "Trainingslager für Dschihadisten". Aus Europa seien insgesamt bis zu 700 Islamisten in Syrien. Sie machten damit ein Zehntel der ausländischen Kämpfer vor Ort aus.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, die Möglichkeit zur Ausweisung von Hasspredigern bestehe schon jetzt. "Ein Mehr an Sicherheit" sei von der angestrebten Gesetzesänderung nicht zu erwarten. Es bestehe allerdings ein "Vollzugsdefizit" des geltenden Rechts. Als Beispiel nannte er die Einreise des Hasspredigers Bilal Philipps.

(KNA - nkpls-89-00013)

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