KNA 02.07.2013

Von Michael Jacquemain (KNA)

Baden-Baden (KNA) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sei-ne rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) unterzeichnen am Mittwoch in Baden-Baden den neuen Staatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR). Erstmals sind nun auch Muslime im Rundfunkrat einer öffentlich-rechtlichen Anstalt vertreten. Gleichzeitig entfallen der bisherige Rundfunkratssitz für die evangelischen Freikirchen sowie jener für Vertriebenenverbände. 2012 war in Bremen erstmals entschieden worden, dass ein Vertreter der Muslime einen Sitz in einer Landes-medienanstalt bekommt. Diese kümmern sich um private Sender.

Katholische und evangelische Kirche können nach wie vor zwei Repräsentanten in das Gremium entsenden. Ein Mitglied repräsentiert nach wie vor die Israelitischen Religionsgemeinschaften im Rundfunkrat. Nicht nur für Muslime geregelt ist die Frage, wie die verschiedenen Gruppierungen zu ihren Repräsentanten finden, falls sie sich einen Sitz teilen müssen: Entweder einigen sich die Be-troffenen auf einen Kandidaten - oder sie schaffen das nicht. In diesem Fall darf jeder Zusammen-schluss seine Wunschbesetzung sagen, und die Wahl hat ein Landtagsausschuss - je nachdem, um welches Bundesland es geht, in Stuttgart oder Mainz. Das gilt für Bauern- und Sportverbände ge-nauso wie für Hochschulen und Bildungsorganisationen.

Dem Rundfunkrat gehören weiterhin 74 Mitglieder an, davon 51 aus Baden-Württemberg und 23 aus Rheinland-Pfalz. Eine aus Sicht vieler wünschenswerte Verkleinerung des Gremiums scheiterte an den Mainzer Vorstellungen, weil dort keine Bereitschaft bestand, die ohnehin geringe Zahl an Sitzen weiter zu verkleinern. Den Rundfunkstaatsvertrag hatten zuletzt die Landtage in Mainz und Stuttgart verabschiedet.

Der Vertrag sieht vor, dass Plätze im Rundfunkrat geschlechtsparitätisch besetzt werden müssen. Die Regelung war in dieser Form nur durchsetzbar, weil in dem einen Land Rot-Grün und in dem anderen Grün-Rot regiert. Stehen einer Institution mehrere Sitze zu, müssen sie zur Hälfte von Frau-en und zur Hälfte von Männern besetzt werden. Hat eine Gruppe einen Sitz, so ist festgelegt, dass der jeweilige Nachfolger anderen Geschlechts ist. Ein Platz kann maximal 15 Jahre von einer Person besetzt werden. Politisches Ziel ist ein starker und leistungsfähiger Sender. Die regionale Identität solle gestärkt und die Staatsferne gesichert werden. Die Hauptsenderstandorte in Baden-Baden, Stuttgart und Mainz bleiben erhalten.

(KNA - nkrkm-89-00029)

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