KNA 14.06.2013

Hamburg (KNA) Nach Bremen hat Hamburg als zweites Bundesland Verträge mit muslimischen Verbänden geschlossen. Die Bürgerschaft der Hansestadt stimmte am Donnerstag den beiden Abkommen mit großer Mehrheit zu, die der Senat im vergangenen November unterzeichnet hatte. Zudem verabschiedete das Landesparlament eine Neufassung des Feiertagsgesetzes.

Die Vertragswerke mit dem DITIB-Landesverband Hamburg, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg "Schura", dem Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschlands regeln deren Rechte auf die Unterhaltung von Kultureinrichtungen, den Bau von Moscheen, die Anstaltsseelsorge und die Bestattung nach deren jeweiligen Vorschriften.

Ebenso werden höchste islamische und alevitische Feiertage kirchlichen Feiertagen gleichgestellt. Auch bekennen sich die Unterzeichner zur Anerkennung der Gleichstellung von Mann und Frau und allen anderen Werten des Grundgesetzes.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Dorothee Stapelfeldt (SPD) erklärte, Hamburg betrete damit "gesellschaftspolitisch und staatskirchenrechtlich Neuland". Die Abkommen seien auch für andere Staaten ein "Signal für Gleichberechtigung und Toleranz", so Stapelfeldt, die auch Wissenschaftssenatorin ist. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel dankte den Kirchen und der Jüdischen Gemeinde für ihren Beitrag zum Zustandekommen der Verträge. Der Vorsitzende der Grünen, Jens Kerstan, betonte, es habe einen "Dialog auf Augenhöhe" gegeben.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich begrüßte die Abkommen "grundsätzlich". Sie könnten dazu beitragen, "religiöse Integration zu verstärken und Parallelgesellschaften zu vermeiden". Wersich räumte zugleich "Skepsis" in einem Teil seiner Fraktion mit Blick auf die Verfassungstreue einzelner Mitgliedsvereine der muslimischen Vertragspartner ein. Er selbst zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Verträge "die liberalen Kräfte stärken".

CDU und FDP hatten ihren Abgeordneten das Votum über die Verträge freigestellt. Der Liberale Kurt Duwe begründete sein Nein damit, dass seine Fraktion solche Verträge wegen des Gebots der Trennung zwischen Staat und Religionsgemeinschaften ablehne. Zugleich begrüßte er die Vereinbarungen etwa im Bereich der Bildung und der Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen. Vieles wäre jedoch auch "in einfachen Gesetzen und Verordnungen" regelbar gewesen, so Duwe. Christiane Schneider (Linke) äußerte ihre Freude darüber, dass es in Hamburg entgegen ihren Erwartungen "keine stärkere Stimmungsmache" gegen die Verträge gegeben habe.

(KNA - nkqln-89-00129)

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