KNA 11.11.2013

Düsseldorf (KNA) Nordrhein-Westfalens Landesregierung hält daran fest, dass der Generalsekretär des Islamrats für Deutschland, Burhan Kesici, im Beirat für den islamischen Religionsunterricht mitarbeitet. Diese sagte eine Sprecherin des Schulministeriums am Montag auf Anfrage in Düsseldorf. Eine Unterorganisation des Islamrats ist die Gemeinschaft Milli Görüs (IMGM), die vom Bundes- und Landesverfassungsschutz wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet wird. Deshalb hatte das Bundesbildungsministerium eine Berufung von Kesici in den Beirat des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster abgelehnt. Der Bund finanziert das Zentrum mit.

Da die muslimischen Verbände im Gegensatz zu den Kirchen nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt sind, sollen ersatzweise die Beiräte über die bekenntnisorientierten Lehrinhalte an den Schulen beziehungsweise am Islam-Zentrum in Münster entscheiden, wo Religionspädagogen ausgebildet werden. Wegen der Ablehnung Kesicis in Münster hat sich der Beirat dort noch nicht konstituiert.

Im Gegensatz zum Bund sieht die NRW-Landesregierung bei Kesici, der auch stellvertretender Vorsitzender der zu Milli Görus gehörenden Islamischen Föderation Berlin ist, keine verfassungsrechtlichen Bedenken. "Herr Kesici ist Politikwissenschaftler und unterrichtet an Berliner Schulen das Fach Islam", sagte die Sprecherin des Schulministeriums, Barbara Löcherbach. Zudem sei Kesici Mitglied des Landesschulbeirats Berlin und vertrete als Generalsekretär den Islamrat, der wiederum dem Koordinationsrat der Muslime (KRM) angehöre. Partner der Landesregierung für ihren Beirat sei der KRM, der nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Der Landesverfassungsschutz hat laut Löcherbach gegenüber dem Schulministerium auch "keine Bedenken geäußert", mit dem KRM und seinen Mitgliedsverbänden "in einen integrationsorientierten politischen Dialog zu treten", betonte Löcherbach. Zugleich räumte sie aber ein, dass Milli Görus auch in Nordrhein-Westfalen vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Allerdings bedeute dies nicht, "dass derjenige, der beobachtet wird, tatsächlich verfassungsfeindlich ist".

Der NRW-Verfassungsschutz sieht nach seinen Angaben bei der Ideologie von Milli Görus eine Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie eine "antisemitische Grundeinstellung". Allerdings sei die umstrittene Organisation seit einiger Zeit bestrebt, sich mehr auf religiöse Belange zu konzentrieren und "die politische Agenda in den Hintergrund treten zu lassen". Laut Verfassungsschutz gehören in NRW etwa 8.000 Mitglieder der Bewegung von Milli Görus an; bundesweit soll die Organisation rund 31.000 Anhänger haben.

(KNA - nllll-89-00092)

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