KNA 13.05.2013

Berlin (KNA) Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sein Eintreten für Religionsfreiheit in der Türkei bekräftigt. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte am Montag in Berlin, bei den Gesprächen mit der Türkei seien die Fragen der Grundwerte bereits in einem eigenen Kapitel zusammengefasst. Westerwelle entgegnete damit der Forderung des Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU), bei den türkisch-europäischen Beitrittsverhandlungen das Thema stärker hervorzuheben.

Kauder hatte zuvor mit Zurückhaltung auf einen Vorstoß Westerwelles reagiert, dem Beitrittsprozess der Türkei neuen "Schwung" verleihen zu wollen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag) erklärte der Unionspolitiker, "mit dem Öffnen neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen muss auch das Thema Religionsfreiheit auf den Tisch". Er werde die Bundesregierung auffordern, auf diese Bedingung zu achten.

Anscheinend will der Unionsfraktionsvorsitzende die Frage der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auch auf der Fraktionssitzung am Dienstag erörtern. Kauder gab an, er erwarte von der Türkei, dass sie die EU nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch als Wertegemeinschaft begreife. Weitere neue Beitrittskapitel dürften erst verhandelt werden, wenn sich die Türkei "ein für alle Mal zur Religionsfreiheit bekennt", so Kauder.

Westerwelle hatte wiederum in einem gemeinsamen Beitrag mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" angekündigt, eine "deutsch-türkische Europa-Partnerschaft" entwickeln zu wollen. Es sei gut, dass in den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU in Kürze ein neues Verhandlungskapitel eröffnet werde. Bislang sind 13 von 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, eines ist abgeschlossen.

(KNA - nkpln-89-00041)

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