KNA 03.07.2013

Baden-Baden (KNA) Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD), haben am Mittwoch in Baden-Baden den neuen Staatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) unterzeichnet. Erstmals ist vertraglich festgehalten, dass Vertreter von Muslimen sowie Sinti und Roma den Aufsichtsgremien des Senders angehören sollen.

Ziel sei "der Ausbau der Staatsferne" gewesen, so Dreyer. Die Landesregierungen entsenden daher keine Mitglieder mehr in den Rundfunkrat. Durch den Verzicht auf staatsvertragliche Vorgaben werde den Aufsichtsgremien eine stärkere Verantwortung für den Sender übertragen, betonte Kretschmann.

Der neue Rechtsrahmen sieht laut Kretschmann zudem eine Präzisierung des Programmauftrags vor. Dies bezieht sich beispielsweise auf den Online-Bereich. Zudem soll das Programm auf ein jüngeres Publikum ausgerichtet sein. Ein wichtiges Ziel ist aus Sicht der Politiker auch die Stärkung der regionalen Identität. Die Verankerung vor Ort findet laut Dreyer ihren Ausdruck in den drei größten Senderstandorten Stuttgart, Mainz und Baden-Baden sowie in zahlreichen Studios vor Ort.

Der SWR entstand 1998 als Fusion von Süddeutschem Rundfunk (SDR) und Südwestfunk (SWF). Der Staatsvertrag soll nach der Ratifizierung durch die Landtage am 1. Januar in Kraft treten.

(KNA - nkrkn-89-00010)

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