KNA 29.05.2013

Von Birgit Wilke (KNA)

Berlin (KNA) Vielleicht war es am Dienstag der letzte Integrationsgipfel. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, ist darüber nicht mal traurig, im Gegenteil: Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmt ihn zufrieden. Die Kanzlerin hatte im Anschluss an den sechsten Integrationsgipfel angekündigt, dass in der nächsten Legislaturperiode über eine Umbenennung nachgedacht werden müsse. Der Begriff sei nicht mehr zeitgemäß. Mittelfristig müsse das Wort "Integration" etwa durch "Teilhabe" ersetzt werden. Der Dialog soll ihrer Ansicht nach also weitergehen, wenn auch unter einem anderen Namen.

So fällt auch die Bilanz von Kolat einigermaßen zufrieden aus, wenn er auf die vergangenen Gipfel zurückblickt. "Es ist mühsam, aber es bewegt sich weiter", sagt Kolat der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) nach dem Gipfel. Er habe den Vorschlag nach einer Umbenennung schon vor Jahren gemacht. "Es kommt also an", betont er und schmunzelt.

Er hat Merkel bei der Veranstaltung auch eine Gesetzesinitiative seines Verbandes übergeben. Ziel des Vorschlags: Zuwanderer sollen künftig mehr Stellen im öffentlichen Dienst besetzen. Da sprach bei der Vorstellung am Montag in Berlin eher Enttäuschung aus ihm, als er bemerkte, auf dem Gipfel werde wenig Konkretes beschlossen: "Wir lieben uns und sitzen zusammen", sagte Kolat bei der Pressekonferenz.

Noch eine andere Bemerkung der Bundeskanzlerin ist bei Kolat auf offene Ohren gestoßen. Ihre Äußerung über den Rassismus. Dieser müsse entschieden bekämpft werden, so Merkel. "Leider kann ich nicht sagen, dass Deutschland frei davon ist", sagte sie und kündigte unmittelbar nach dem Gipfel an, dass sie sich noch vor der Sommerpause mit den Familienangehörigen der NSU-Opfer treffen wolle. Ein wichtiges Signal, so Kolat.

Eigentliches Thema des Gipfels war eine bessere Teilhabe von Migranten am deutschen Arbeitsmarkt. Merkel warb für mehr Offenheit und betonte, Benachteiligungen für Arbeitnehmer und Unternehmer mit Migrationshintergrund müssten beseitigt werden. Diese hatten ihr erzählt, dass sie sich etwa bei der Kreditvergabe oft schlechter gestellt fühlten. Sie regte ein Gespräch zwischen dem Verband Türkischer Unternehmer und dem Sparkassenverband an.

Zugleich plädierte auch Merkel für mehr Migranten im öffentlichen Dienst. Und nahm sich selbst dabei nicht aus: "Wir müssen da auch in unserem Haus schauen", betonte sie. Ihre Kollegin, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sei da sicher vorbildlicher.

Böhmer nahm den Faden auf und warb für eine Willkommenskultur. Dazu müsse auch ein "gesellschaftlicher Klimawandel" stattfinden. Ein solches "Willkommen" müsse zugleich nach außen hin sichtbar sein. Schließlich sei nicht zuletzt für die Wirtschaft die Vielfalt inzwischen zu einem wichtigen Standortfaktor geworden.

Eine Rüge an die Länder konnte sie sich dabei nicht verkneifen. Lediglich sechs Bundesländer hätten inzwischen ein eigenes Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen verabschiedet. Diese Lücke müsse dringend geschlossen werden. Der Bundestag hatte das Berufsanerkennungsgesetz im vergangenen Jahr verabschiedet. Auch dafür hatte sich Kolat lange eingesetzt.

(KNA - nkpms-89-00093)

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