KNA 09.10.2013

Düsseldorf (KNA) Radikale Salafisten versuchen laut Verfassungsschutz zunehmend, über Propagandavideos im Internet neue Mitglieder und Kämpfer für den "Heiligen Krieg" zu gewinnen. Diese Videos seien "eindeutig extremistisch" und entfalteten gerade auf Jugendliche "eine stark radikalisierende Wirkung", sagte der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwoch in Düsseldorf vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Landtags. Es tagte nach der Reform des Verfassungsschutzgesetzes erstmals öffentlich.

In den "Droh- und Rekrutierungsvideos" werde der Dschihad, der "Heilige Krieg", als "Glaubenspflicht" dargestellt, erklärte Freier. Die Propaganda reiche von der Missionierung neuer Anhänger bis hin zu "hassstiftenden und gewaltverherrlichenden Predigten". In den vergangenen Wochen und Monaten seien über das Internet erfolgreich zahlreiche Kämpfer für den Bürgerkrieg in Syrien angeworben worden.

Allein in diesem Jahr seien bundesweit bereits 170 Personen ausgereist, um sich in Trainingscamps an Waffen ausbilden zu lassen, sagte Freier. Sobald diese gewaltbereiten Salafisten wieder nach Deutschland zurückkehrten, bestehe die Gefahr, dass sie hierzulande zu Gewalt aufriefen oder konkrete Anschläge vorbereiteten. Etliche der von den Verfassungsschützern gesicherten Propagandavideos sind laut Freier den Staatsanwaltschaften zugeleitet worden. Einige Internetauftritte hätten einen deutlichen Bezug zu ausländischen Terrororganisationen.

In den laut Verfassungsschutz meist im Ausland produzierten Videos richten führende Dschihadisten Drohungen gegen Deutschland, das als "Land der Ungläubigen" attackiert wird. Als Belege dafür werden das "Eindringen in Afghanistan", die Unterstützung "des weltweiten Kampfes gegen den Islam" sowie angeblicher "Islamhass" und "Islamhetze" genannt.

Die salafistischen Propagandisten verherrlichten Gewalt und den Märtyrertod, berichtete Freier weiter. Einige der Propaganda-Videos erreichten über 10.000 Klicks. In NRW seien derzeit etwa 1.500 Salafisten beim Verfassungsschutz registriert. Die salafistische Szene sei aber noch "deutlich größer". 100 bis 150 dieser Extremisten gelten nach Einschätzung des Verfassungsschutzes als gewaltbereit. 90 Prozent der Salafisten an Rhein und Ruhr hätten einen Migrationshintergrund; die meisten seien aber inzwischen deutsche Staatsbürger. Bei zehn Prozent handele es sich um Konvertiten zum Islam.

(KNA - nlkkt-89-00103)

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