KNA 11.06.2013

Berlin (KNA) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts vor einer wachsenden Gefahr durch den politischen Salafismus gewarnt. Diese islamistische Bewegung sei die am stärksten wachsende Gruppierung im extremistischen Spektrum in Deutschland, erklärte der Minister am Dienstag in Berlin. Dabei werde vor allem das Internet als Propagandainstrument verwendet. Schon Jugendliche würden etwa über Facebook angesprochen und so für die Bewegung gewonnen, so Friedrich.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, beschrieb den Salafismus als "Durchgangsstation" für viele Terroristen. Besondere Gefahr gehe dabei auch von deutschen Staatsbürgern aus, die sich etwa in Syrien "ausbilden" ließen und nach Deutschland dann zurückkämen. Von diesen "Rückkehrern" gehe eine konkrete Bedrohung aus, so Maaßen. Dabei sei der sogenannte "individuelle Djihad" ein neues Phänomen. Die Organisation rufe dazu auf, dass Einzelne nur auf sich gestellt Anschläge verübten. Um dagegen vorgehen zu können, brauche es auch die "Aufmerksamkeit der Bevölkerung", so Maaßen.

Im Verfassungsschutzbericht 2012 werden auf 379 Seiten unterschiedliche verfassungsgefährdende Phänomene beschrieben. Neben dem Islamismus ist das vor allem der Links- und Rechtsextremismus in Deutschland. Während sich insgesamt weniger Personen zum Extremismus bekennten, nähme die Gewaltbereitschaft insgesamt aber zu, betonte Friedrich. Auch bei den Konflikten zwischen den Gruppierungen sei ein Anstieg zu verzeichnen. Ein eigenes Kapitel ist wie schon in den vergangenen Jahren der Scientology-Organisation gewidmet. Die Organisation zählt danach rund 4.000 Mitglieder und ist in Deutschland nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt. Laut Verfassungsschutzbericht lehnt Scientology das demokratische Rechtssystem ab und befürwortet totalitäre Strukturen.

(KNA - nkqll-89-00025)

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