KNA 30.09.2013

Ankara (KNA) Die türkische Regierung hebt den Kopftuchbann im Staatsdienst auf. Das Verbot, ein Kopftuch im öffentlichen Dienst zu tragen, solle im Rahmen von Demokratisierungsreformen abgeschafft werden, zitierte die türkische Zeitung "Hürriyet" Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara. Ausgenommen von der neuen Regelung seien Richterinnen, Staatsanwältinnen, Polizistinnen und Militärs. Das Reformpaket sei nicht das erste und werde nicht das letzte sein, so Erdogan weiter.

Darüber hinaus verkündete der türkische Ministerpräsident Lockerungen im Schulwesen. Künftig solle in privaten Schulen der Unterricht in kurdischer Sprache erlaubt sein, so der Ministerpräsident laut dem Bericht weiter. Der in Grundschulen bislang vorgetragene Schwur "Ich bin türkisch, rechtschaffen und hart arbeitend", werde abgeschafft. Zudem gebe es mehr Freiheiten bei der Namensgebung von Ortschaften, die ursprünglich keinen türkischen Namen hatten.

Ebenfalls versprach Erdogan mehr Engagement bei den Rechten von Minderheiten, darunter Roma. So versprach der Ministerpräsident ein Institut für Kultur und Sprache der Roma. Zudem sicherte Erdogan eine Ausweitung der Versammlungsfreiheit zu. "Wir werden weiter daran arbeiten, das zu tun, was unseren Bürgern zusagt", sagte der Ministerpräsident laut dem Bericht.

Die Reformvorschläge folgen auf eine seit längerem andauernde Protestwelle in der Türkei. Seit Ende Mai kam es zu Demonstrationen gegen die Regierung Erdogans mit teils gewaltsamen Ausschreitungen. Die Protestierenden werfen der Regierung eine autoritäre Politik vor.

(KNA - nktnk-89-00043)

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