KNA 08.10.2013

Düsseldorf (KNA) Radikale Salafisten haben offenbar versucht, die Gefängnisseelsorge in Nordrhein-Westfalen zu unterwandern. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte am Montag in Düsseldorf, dass im Februar der Antrag von drei islamischen Predigern abgelehnt worden sei, in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach bei Bonn die Seelsorge für muslimische Häftlinge zu übernehmen. Dem Vernehmen nach waren die Imame vom Bonner Rat der Muslime vorgeschlagen worden.

Das Justizministerium hatte bei der üblichen Routinekontrolle bei Polizei und Staatsschutz festgestellt, dass die Prediger "der salafistischen Szene zuzurechnen" seien. Dem Vernehmen nach soll der Sprecher des Rates der Muslime in Bonn in die Rekrutierung von Dschihadisten für Syrien verwickelt sein. Der Sprecher des Justizministeriums erklärte auf Anfrage, dass dies der erste Vorgang dieser Art gewesen sei. Häftlinge haben das Recht auf freie Religionsausübung. Bisher hatten sich Geistliche der katholischen und evangelischen Kirche oft auch um muslimische Gefangene gekümmert.

Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, erklärte, dass salafistische Imame in ihren Predigten "versteckt oder teilweise auch offen" zu Gewalt gegenüber Andersgläubigen aufriefen. Solche Predigten könnten vor allem auf jüngere Menschen radikalisierend wirken. "Wir sehen, dass die salafistische Ideologie mit ihrer Schwarz-Weiß-Malerei ein Nährboden für Gewalt ist und Jugendliche an sich zieht", so Freier. Von da aus sei es oft "nur noch ein weiterer Schritt" zum Dschihadismus, dem sogenannten "heiligen Krieg".

Zugleich warnt der NRW-Verfassungsschutz vor Hilfsorganisationen, die von radikalen Islamisten unterwandert seien. Diese Organisationen veranstalteten regelmäßig Benefizveranstaltungen für Notleidende in Afrika und Syrien. Dabei träten bekannte salafistische Prediger auf, die sich extremistisch äußerten und Gewalt befürworteten. Einer dieser Vereine firmiere unter "Helfen in Not e.V." und residiere in dem Neusser Stadtteil Weckhoven.

Der Verfassungsschutz habe "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass es sich bei diesem Verein "um eine extremistische salafistische Bestrebung" handele, erklärte Freier. Die Vorstandsmitglieder seien dem Verfassungsschutz seit geraumer Zeit als Anhänger einer "islamistischen Ideologie" bekannt. Von einigen Begleitern der Hilfskonvois nach Syrien sei im Vorfeld die Absicht geäußert worden, sich an den dortigen Kämpfen aufseiten salafistischer Rebellen zu beteiligen. Deshalb seien sie von den deutschen Behörden mit Ausreiseverboten belegt worden.

(KNA - nlkkr-89-00107)

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