KNA 27.05.2013

Berlin (KNA) Vor dem Integrationsgipfels hat die Türkische Gemeinde in Deutschland einen Geset-zesvorschlag zur besseren Teilhabe von Einwanderern vorgelegt. Damit werde erstmals eine bundesweite Gesetzesinitiative über Rechte und Pflichten von Menschen mit Migrationshintergrund vorgelegt, sagte deren Vorsitzender Kenan Kolat am Montag in Berlin. Er wolle den Vorschlag beim In-tegrationsgipfel am Dienstag sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch den Bundestags-Fraktionen überreichen.

In dem Entwurf für ein Migrantenteilhabegesetz sei eine aktive Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe vorgesehen, so Kolat. Eingliederungshemmnisse sollen demnach abgebaut werden und die besonderen Potenziale von Einwanderern besser "zur Entfaltung kommen". Dazu solle die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen verbessert werden, sagte Kolat. Statt fester Quoten für die Einstellung von Zuwanderern sollten sich freie Träger und Wirtschaftsunternehmen eine Selbstverpflichtung auferlegen.

Im Bundespersonalvertretungs- und Betriebsverfassungsgesetz sollen laut der Initiative sogenannte Diversitätsbeauftragte eingeführt werden, um die Beschäftigung von Migranten zu fördern. Weiter solle im Staatsangehörigkeitsrecht der Optionszwang gestrichen werden und eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich sein. Der Entwurf setze auf Anreize, betonte Kolat. Statt Deutschkenntnisse zur Pflichtauflage für eine Einwanderung zu machen, sollten diejenigen, die solche Kenntnisse aufwiesen, etwa durch eine Verkürzung der Zeitdauer bis zu einer möglichen Einbürgerung belohnt werden.

Kolat hob hervor, mit dem Entwurf wolle sein Verband "agieren, statt zu reagieren". Es solle dadurch eine Debatte angeregt werden, wie eine bessere Teilhabe von Einwanderern möglich sein könne.

(KNA - nkpmr-89-00027)

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