KNA 16.04.2014

Berlin (KNA) Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die Forderung von Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) nach einem kommunalem Wahlrecht für Ausländer begrüßt. Gleichzeitig forderte die TGD am Mittwoch in Berlin mehr Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

"Wenn in einem Wohnumfeld ein EU-Bürger, der seit drei Monaten dort lebt, auf kommunaler Ebene wählen kann, während ein Nicht-EU Bürger der schon seit 50 Jahren in diesem Bezirk lebt, nicht mitbestimmen kann, haben wir ein Demokratiedefizit", kritisierte die stellvertretende Bundesvorsitzende der TGD, Ayse Demir. Diese Praxis sei diskriminierend und erschwere die Eingliederung von Menschen mit eigener oder familiärer Migrationserfahrung.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz, hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, allen Ausländern das Kommunalwahlrecht zu gewähren. Die Union verlangt hingegen für eine politische Mitbestimmung auch die Bereitschaft zur Einbürgerung.

(KNA - okolq-89-00056)

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