KNA 05.12.2014

Berlin/Stuttgart (KNA) Die Debatte über ein Burka-Verbot geht weiter. Nach mehreren Vertretern aus der Politik meldete sich am Freitag auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zu Wort. Die muslimische Vollverschleierung sei frauenverachtend, integrations- und freiheitsfeindlich, so der IGFM-Vorsitzende Martin Lessenthin in Stuttgart.

Ausgelöst hatte die aktuelle Debatte CDU-Vizechefin Julia Klöckner am vergangenen Wochenende. Der CDU-Parteitag in Köln wird sich kommende Woche mit einem möglichen Burka-Verbot befassen. In einem Antrag des CDU-Kreisverbands Frankfurt/Main heißt es, der muslimische Ganzkörperschleier sei ein "deutliches Zeichen der Abgrenzung und der fehlenden Bereitschaft zur Integration". In anderen EU-Ländern gibt es ein solches Verbot bereits.

Unterstützung für einen solchen Schritt signalisierte die CSU. "Wir sehen keinen Platz in unserer Gesellschaft für die, die sich nicht integrieren wollen, unsere Hausordnung nicht akzeptieren, die christlich-abendländische Kultur nicht anerkennen und das offen nach außen tragen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt" (Freitag).

Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sprach sich gegen ein Burka-Verbot aus. Es sei "verfassungsrechtlich fragwürdig und integrationspolitisch verfehlt", meinte Beck. Vermutlich finde es niemand in der deutschen Politik gut, wenn Frauen eine Burka oder einen Niqab trügen. Das allein reiche verfassungsrechtlich jedoch nicht aus, um ein Verbot zu rechtfertigen.

(KNA - olmkp-89-00124)

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