KNA 14.04.2014

Berlin (KNA) Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach lehnt ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ab. "Das ist eine Lieblingsforderung der SPD", sagte er zu einem Vorstoß der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Es gebe einen unauflösbaren Zusammenhang zwischen der Staatsangehörigkeit und der Ausübung von staatsbürgerlichen Rechten, so Bosbach in der "Welt" (Montag). "Bei dieser Verbindung solle es bleiben."

Deutsche Staatsbürger hätten Rechte wie das Wahlrecht, aber auch staatsbürgerliche Pflichten. Bosbach stellte die Frage, warum sich jemand um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bemühen solle, wenn er auch so die vollen Rechte ohne die Pflichten habe. "Das kommunale Wahlrecht ist kein Wahlrecht zweiter Klasse", betonte er. Es sei unlogisch, nur das kommunale Wahlrecht für Ausländer zu fordern, aber nicht zugleich das Wahlrecht für den Bundestag oder die Landtage.

Özoguz hatte in der "Welt am Sonntag" dafür plädiert, dass Ausländer auf kommunaler Ebene wählen dürfen. "Das kommunale Wahlrecht für alle Migranten, die lange da sind, wäre ein ganz wichtiges Instrument", so die Integrationsbeauftragte. Zugleich warf sie dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, die Türkei von Europa zu entfernen. Im jetzigen Zustand passe die Türkei nicht zur EU, so Özoguz.

(KNA - okoln-89-00035)

Auf unserer Hauptseite finden Sie weitere Informationen zu den Themen interreligiöser Dialog und christlich islamischer Dialog.