KNA 26.11.2014

Berlin (KNA) Terrorverdächtigen Islamisten soll der Personalausweis für sechs Monate entzogen werden können. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Demnach soll der Entzug nach Ablauf des ersten halben Jahres zwei Mal verlängert werden können - je um weitere sechs Monate. Ziel ist es, zu verhindern, dass Islamisten von Deutschland nach Syrien oder Irak ausreisen und zu Kämpfern der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) werden.

Um sich in Deutschland dennoch ausweisen zu können, sollen die Terrorverdächtigen ein Ersatzdokument erhalten, das jedoch einen Ausreise-Sperrvermerk enthalten und außerhalb Deutschlands nicht gültig sein soll. Eine Kennzeichnung des Personalausweises als Alternative lehnt das Innenministerium aus technischen Gründen ab. Die Kosten für die Ersatz-Personalausweise veranschlagt das Ministerium mit schätzungsweise 400.000 Euro.

Bereits jetzt gebe es die Möglichkeit den Pass zu entziehen, so der Entwurf weiter. Da es jedoch innerhalb des Schengenraums auch möglich sei, ohne Pass zu reisen, fehlte es an einem "Entziehungstatbestand in Bezug auf den Personalausweis".

Sowohl im Inland als auch für deutsche Einrichtungen im Ausland bestehe aufgrund der weltweiten Ereignisse "eine hohe abstrakte Gefährdung" durch den islamistischen Terrorismus. Diese Gefährdung könne sich "jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität realisieren". Eine "besondere Gefahr" gehe dabei von "Rückkehrern mit Kampferfahrung und Kontakt zu dschihadistischen Gruppen" aus, heißt es im Gesetzentwurf weiter.

Grüne und Linkspartei lehnen den Gesetzentwurf ab. "Die Ausstellung eines Terroristen-Persos ist reine Symbolpolitik und verfassungsmäßig äußerst fragwürdig", kritisierte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, im Gespräch mit der "tageszeitung" (Donnerstag). Experten der Bundespolizei hätten bestätigt, dass es für die Kontrollen ausreiche, die Ausreisesperre in den Daten zu hinterlegen. "Nur müsste dafür gesorgt werden, dass solche Kontrollen bei der Ausreise lückenlos sind", forderte Mihalic.

Die Linkspartei nannte den Ersatzausweis "sicherheitspolitisch ein Placebo". Der Ausweis diskriminiere auf Verdacht, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Jan Korte, der "tageszeitung".

(KNA - ollmq-89-00141)

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