KNA 11.12.2014

Hamburg (KNA) Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Zulauf zur islamistischen Szene in Deutschland bremsen. "Wir müssen unbedingt verhindern, dass sich weiterhin so viele junge Menschen so schnell radikalisieren", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gegenüber "Spiegel online". Im Mittelpunkt der zweitägigen Innenministerkonferenz in Köln am Donnerstag und Freitag stehe daher der Ausbau der Präventionsarbeit. Angestrebt werde ein bundesweites Konzept, mit dem das Abgleiten in die salafistische Szene verhindert werden soll.

Als beispielhaft gelte, so Beuth, unter anderem das hessische Modell, das die Einbeziehung von Kommunen, Vereinen und Verbänden vorsieht. Hessens Innenminister will aber künftig auch die Moschee-Gemeinden und Islamverbände stärker einbinden: "Wir müssen diese Gruppen für Sicherheitsfragen sensibilisieren." Das werde gelingen, "wenn muslimische Organisationen erkennen, in welchem Ausmaß Salafisten ihre Religion missbrauchen und diskreditieren".

Die Sicherheitsbehörden zählen nach Angaben der Innenministerkonferenz inzwischen 6.700 Salafisten in Deutschland und beobachten eine weiter steigende Tendenz. "Wir brauchen eine bundesweite Konzeption für Präventionsnetzwerke gegen gewaltbereiten Salafismus", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Hier könne man auf die Erfahrungen zurückgreifen, die NRW mit seinem Präventionsprojekt "Wegweiser" gemacht habe, so Jäger: "Wir müssen die jungen Menschen erreichen, bevor sie in die Fänge gewaltbereiter Salafisten geraten."

Auch der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß betonte die Bedeutung der Präventionsarbeit: "Wir müssen mit allen gesellschaftlichen Kräften verhindern, dass junge Menschen in den Extremismus abgleiten." Dabei seien Familien, Schulen, Vereine, Verbände und Behörden gefragt. "Wenn wir als Sicherheitsbehörden die Information bekommen, dass jemand in den Dschihad ziehen will, ist es eigentlich zu spät. Dann können wir die Ausreise verhindern, womöglich auch nur verzögern, aber der Schalter im Kopf ist bereits umgelegt", so Voß.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schlug vor, dass auch Internet-Zugangsanbieter und die Betreiber sozialer Netzwerke einen Beitrag im Kampf gegen Islamisten leisten. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigte der SPD-Politiker an, er werde der in Köln tagenden Innenminister-konferenz vorschlagen, Gespräche mit Facebook, YouTube, Twitter und Google sowie Providern wie Telekom oder Kabel Deutschland aufzunehmen.

"Der so genannte Islamische Staat rekrutiert seinen Nachwuchs nach der Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden zu einem großen Teil über das Internet", erläuterte der Minister. "Diese gefährliche Form der Propaganda können wir nur gemeinsam mit der Industrie unter Kontrolle bekommen und im besten Fall stoppen." Er denke etwa daran, auf den Plattformen im Umfeld islamistischer Inhalte Präventionsangebote zu platzieren.

(KNA - olmll-89-00038)

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