KNA 20.06.2014

Genf/Rangun (KNA) Die Regierung Myanmars soll nach dem Willen von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen ihren Gesetzentwurf zu Religionsübertritten zurückziehen. Dieser könne zu einer willkürlichen Verweigerung von Konversionen führen, warnten die UN-Beauftragten für Religionsfreiheit, Minderheitenfragen und Menschenrechte in Myanmar am Freitag in Genf.

Nach ihrer Ansicht würde durch das Ende Mai bekanntgewordene Gesetzesvorhaben ein schwerfälliger Genehmigungsprozess eingeführt, während aber erklärte Absicht des Gesetzes sei, Religionsübertritte zu ermöglichen. Zudem seien viele Ausführungsbestimmungen sehr vage gefasst. Sie böten Interpretationsspielraum und könnten zu Diskriminierungen ethnischer und religiöser Minderheiten sowie der armen Bevölkerung führen.

Der UN-Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit, Heiner Bielefeldt, erklärte, staatliche Eingriffe in das Recht auf Religionsausübung oder Religionswechsel seien "per se illegitim und nicht vereinbar mit internationalen Menschenrechtstandards". Die Sonderbeauftragte für Minderheitenfragen, Rita Izsak, konstatierte für die vergangenen sechs Monate "beunruhigende Rückschritte" in der Entwicklung Myanmars hin zu mehr Demokratie. Dazu gehörten willkürliche Verhaftungen und Verfolgungen von angeblich regierungskritischen Aktivisten und Journalisten.

Unterdessen musste der Religionsminister Myanmars, Hsan Hsint, unter Korruptionsverdacht zurücktreten. Staatspräsident Thein Sein berief den bisherigen stellvertretenden Minister Soe Win zum Nachfolger, wie das Online-Magazin "Irrawaddy" (Freitag) berichtete. Dem entlassenen Minister wird Abzweigung von Geldern für private Zwecke vorgeworfen. Das Innenministerium habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Derzeit erlebt Myanmar eine Zeit wachsender religiöser Spannungen. Seit etwa zwei Jahren gehen extremistische buddhistische Mönche und Laien wiederholt gegen Muslime vor. Bei Ausschreitungen in Rakhine sowie in Zentralbirma kamen mehrere hundert Menschen ums Leben; Zehntausende flohen vor Gewalt. Myanmar ist ein mehrheitlich buddhistisches Land. Fünf Prozent der rund 60 Millionen Einwohner sind Christen; vier Prozent bekennen sich zum Islam.

(KNA - okqmk-89-00126)

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