KNA 29.12.2014

Düsseldorf (KNA) Die nordrhein-westfälische Landesregierung erwägt ein Verbot muslimischer Hilfsorganisationen, die unter Salafismusverdacht stehen. Bei deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz werde "fortwährend geprüft", ob aufgrund der Erkenntnisse vereinsrechtliche, ordnungsbehördliche oder strafrechtliche Maßnahmen "zielführend umgesetzt" werden könnten, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Kleine Anfrage der CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag. Vereine, deren Zwecke oder Tätigkeiten sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richteten, könnten verboten werden.

Derzeit werden laut Jäger in NRW drei muslimische Hilfsorganisationen vom Verfassungsschutz beobachtet, bei denen es "klare Bezüge" in die salafistische Szene gebe. Dabei handele es sich um die Vereine "Ansaar international", "Helfen in Not" und "Medizin ohne Grenzen", die in Düsseldorf, Neuss und Sankt Augustin bei Bonn ansässig seien. Die Vereine seien von den Sicherheitsbehörden als "extremistisch" eingestuft. Unter dem "Deckmantel der humanitären Flüchtlingshilfe" betrieben diese Organisationen verfassungsfeindliche Aktivitäten, so Jäger.

"Ansaar international" führe im gesamten Bundesgebiet Benefizveranstaltungen durch und unterstütze mit den Spenden "vordergründig" weltweit bedürftige Muslime. In seinen Organisationsstrukturen sei der Verein mit der deutschen Salafistenszene "verwoben", betonte Jäger. Auch bei "Helfen in Not" sei der Schwerpunkt der Aktivtäten die Unterstützung notleidender Muslime im syrischen Bürgerkrieg. Bei den Werbe- und Spendenaktionen träten regelmäßig "fest in der salafistischen Szene verwurzelte Akteure" auf. In die organisatorische Abwicklung der Hilfskonvois mit medizinischen Gütern und Kleidung seien ebenso "Personen des salafistischen Spektrums" eingebunden. Gleiche Strukturen weise der Verein "Medizin ohne Grenzen" auf.

Derzeit sind bei den Sicherheitsbehörden bundesweit 6.600 Salafisten registriert, davon 1.800 Personen in NRW. 2011 standen landesweit lediglich 500 Personen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Deutschlandweit sind laut NRW-Innenministerium mehr als 400 Salafisten ausgereist, um an Kampfhandlungen teilzunehmen, rund 130 stammen aus NRW. Davon sind laut den Behörden zwischenzeitlich 28 Personen wieder zurückgekehrt. Wegen salafistischer Bestrebungen werden an Rhein und Ruhr 30 der 850 Moscheen vom Verfassungsschutz überwacht.

(KNA - olmmt-89-00089)

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