KNA 10.03.2014

Berlin (KNA) Die Vorsitzende der Menschenrechts-Arbeitsgruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Erika Steinbach (CDU), hat die Behandlung eines Mordfalls in der Türkei stark kritisiert. Es sei absolut unverständlich, dass die Morde an dem deutschen Missionar Tilmann Geske sowie an zwei türkischen Christen vor sieben Jahren immer noch nicht aufgeklärt seien, sagte Steinbach am Montag in Berlin. Anlass war die Bekanntgabe der Freilassung der mutmaßlichen Täter.

Gewalt gegen religiöse Minderheiten dürfe nicht straffrei bleiben, so Steinbach. Der Prozess gegen die Angeklagten in Malatya ziehe sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor allem deshalb hin, weil die Morde mit einer Serie von anderen Gewaltverbrechen von ultranationalistischen Gruppen in Verbindung gebracht würden. Demnach sollten damals Angriffe auf Minderheiten dem Militär einen Vorwand für einen Umsturz liefern. Steinbach betonte, dies dürfe aber nicht dazu führen, dass die Ermittlungen immer weiter verzögert würden und die Gewalt nicht geahndet werde.

Nach Angaben Steinbachs befanden sich die fünf verdächtigen Ultranationalisten seit den Morden an den drei Christen im osttürkischen Malatya vor sieben Jahren in Untersuchungshaft. Sie seien kurz nach der Tat gefasst. Ihr Prozess sei aber noch immer nicht abgeschlossen. Sie hätten nun von einem neuen Gesetz profitiert, das die Dauer der Untersuchungshaft auf fünf Jahre begrenze.

(KNA - oknlk-89-00096)

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