KNA 24.02.2014

Düsseldorf (KNA) In der wachsenden Zahl radikaler Salafisten sieht Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) eine Bedrohung für die Gesellschaft und die Integrationspolitik.  Das Ziel eines  Gottesstaates  sei  mit  der  deutschen  Rechtsordnung nicht vereinbar, sagte Schneider am Montag vor Journalisten in Düsseldorf. Hierbei dürfe es "null Toleranz" geben. Bei der Bekämpfung des extremistischen Salafismus sei die "wehrhafte Demokratie" gefordert. In Deutschland könne jeder seine Religion in öffentlichen Bekenntnissen und mit allen Riten ausüben, versicherte der Minister. Wenn es aber darum gehe, im Gewande einer Religion die Demokratie zu untergraben, müsse der Staat konsequent einschreiten.

Nach Angaben des NRW-Verfassungsschutzes gibt es in NRW etwa  1.500 Salafisten. Derzeit habe er keine Hinweise darauf, dass muslimische Organisationen und Verbände in Deutschland von radikalen Salafisten unterwandert seien, so Schneider. Die Landesregierung werde dafür sorgen, dass der islamische Religionsunterricht  an den Schulen so organisiert werde, "dass er mit den politischen Grundlagen unserer Gesellschaft in Einklang" stehe.

Laut  Minister  strebt  die  Landesregierung  an,  in  absehbarer  Zeit  mit  der  islamischen  Religion  "auf staatlicher Ebene zu vertraglichen Regelungen" zu kommen. Dazu könne muslimischen Organisationen -  ähnlich wie den beiden großen Kirchen -  womöglich der Status einer Körperschaft des öffentlichen  Rechts  zuerkannt  werden.  "Darüber  denken  wir  derzeit  nach",  sagte  Schneider.  Die  verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür hätten die fünf Landtagsfraktionen einstimmig geschaffen.

Der neue NRW-Integrations-Staatssekretär Thorsten Klute (SPD) kündigte an, er wolle Integrationspolitik "nicht nur für, sondern vor allem mit Migranten machen". Deshalb solle der Aufbau auch von kleineren Migranten-Organisationen in Zukunft vom Land finanziell unterstützt werden.

Laut Integrationsministerium leben in NRW gegenwärtig 4,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Bevölkerungsanteil  von 23,5 Prozent. Den höchsten Migrantenanteil hat  die  westfälische  Stadt  Hamm.  Dort  hat  jeder  dritte  Bürger  eine  Zuwanderungsgeschichte.  Die Erwerbslosenquote von Migranten hat sich in den letzten zehn Jahren von 19.0 auf 10.5 Prozent fast halbiert.

(KNA - okmmo-89-00143)

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