KNA 12.12.2014

Köln (KNA) Angesichts der Pegida-Demonstrationen haben die Innenminister des Bundes und der Länder demonstrativ islam- und ausländerfeindliche Hetze zurückgewiesen. Ähnlich äußerte sich auch der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki.

Über Partei- und Ländergrenzen hinweg wollten die Minister ein klares Signal setzen für "ein friedliches Zusammenleben aller Menschen - egal welcher Hautfarbe und Religion", sagte zum Abschluss des Herbsttreffens der Innenminister am Freitag der Vorsitzende und NRW-Ressortchef Ralf Jäger (SPD) vor Journalisten in Köln. Die Minister beschlossen ein Konzept gegen den gewaltbereiten Salafismus.

Jäger und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) betonten aber auch, dass die Ängste von Bürgern in Bezug auf Zuwanderung und Integration ernst zu nehmen seien. Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahl müsse die Politik ihre Aufgaben lösen, etwa eine ausreichende Versorgung mit Kita-Plätzen oder eine kluge Wohnungspolitik ohne Entstehung von Ghettos, so de Maiziere.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte unterdessen die Asylpolitik der Bundesregierung. In der "Bild"-Zeitung forderte er ein "viel entschiedeneres und schnelleres Handeln" bei der Abwicklung der Verfahren. Den Rückstau von 163.000 noch nicht entschiedenen Asylanträgen nannte er nicht akzeptabel.

Laut Jäger missbrauchen Rechtsextremisten und -populisten gezielt Demonstrationen für ihre Zwecke. Dies könne bei Plattformen wie der Initiative "Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) und ihren Ablegern deutlich beobachtet werden. Es gelte, diese Aufwiegler zu demaskieren, die Ängste und Vorurteile gegenüber den 4 Millionen friedlich in Deutschland lebenden Muslimen schürten.

De Maiziere wandte sich gegen die Darstellung, es drohe eine Islamisierung. In der Bundesrepublik lebten nur 5 Prozent Muslime, die überdies integriert seien. Allen verfolgten politischen Flüchtlingen müsse Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht geben, Ausländer aus sicheren Herkunftsländern dagegen sollten kein Aufenthaltsrecht bekommen.

Mit Blick auf gewaltbereite Salafisten beschlossen die Innenminister ein Rahmenkonzept für Präventionsnetzwerke, um junge Menschen besser aufzuklären. Mit Providern großer Internetplattformen werde gesprochen, um gemeinsam gefährliche Propaganda der Terrormiliz "Islamischer Staat" unter Kontrolle zu bekommen.

Laut de Maiziere sind 40 bis 50 Kämpfer aus Deutschland in Syrien und dem Irak zu Tode gekommen. Weiter gebe es 180 Rückkehrer aus den Bürgerkriegsgebieten, davon 25 bis 30 kampferprobte. Wenn eventuelle Strafverfahren durchlaufen seien, könnten Rückkehrer auch dafür gewonnen werden, andere von ihrem Weg abzuhalten.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), Sprecher der SPD-Innenminister, betonte, dass nicht alle Teilnehmer an den Pegida-Demonstrationen Nazis seien. Gleichwohl gebe es keine objektiven Gründe für die Sorge, Deutschland drohten Überfremdung und Islamismus. Auch der Sprecher der unionsgeführten Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), sagte, es gebe "keine schleichende Islamisierung".

(KNA - olmlm-89-00084)

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