KNA 21.03.2014

Berlin (KNA) Die Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei stößt in Politik und Gesellschaft auf Kritik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte die Sperrung Teil einer Kampagne des türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen alle Medien, die er nicht direkt kontrollieren könne. "Dieser autoritäre Zug ist ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit des Landes", sagte Schulz am Freitag in Brüssel.

Am Freitag konnten viele Nutzer in der Türkei nicht wie gewohnt Twitter aufrufen, sondern erhielten eine Nachricht der Telekommunikationsbehörde, die auf einen Gerichtsbeschluss zur Schließung der Seite hinwies. Bereits am Donnerstag hatte Erdogan gedroht, Twitter auszurotten, da die Inhalte das Ansehen der Regierung vor den Regionalwahlen am 30. März beschädigten.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sagte, mit dieser Sperrung habe die Türkei eine Grenze überschritten, die für einen EU-Beitrittskandidaten eine rote Linie darstellen sollte. "In diesem Maß die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken ist inakzeptabel und nicht hinnehmbar."

Von alarmierenden Zeichen einer Entwicklung weg von den Werten und Normen der Europäischen Union sprach der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn. Darin zeige sich ein Grundmisstrauen gegen Meinungs- und Medienfreiheit. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth erklärte: "Erdogan manövriert sich mit seiner Politik immer mehr ins irrationale Abseits." Er habe jeden Blick für die Realität verloren und verwechsle sein persönliches Interesse mit dem der Menschen in der Türkei.

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte ein Aufheben der Sperre. "Das Abschalten von Internetseiten und das Wettern sind die falsche Reaktion auf Korruptionsvor-würfe und Proteste", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

(KNA - oknml-89-00122)

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