KNA 21.05.2014

Hannover (KNA) Auch der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet einen deutlichen Anstieg an Salafisten-Anhängern. Der Salafismus sei derzeit die dynamischste islamistische Bewegung, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013 in Hannover. In Niedersachsen sei die Anhängerzahl von 300 auf 330 Personen gestiegen, Tendenz weiter steigend. Bundesweit gingen die Behörden von nahezu 6.000 Salafisten aus.

Am Montag hatte auch NRW-Innenminister Ralf Jäger mitgeteilt, es gebe zwischen Rhein und Weser eine deutliche Steigerung der Anhänger des gewaltbereiten Salafismus. Er sprach von 1.800 gewaltbereiten Anhängern. Der Salafismus sei "die bundesweit am schnellsten wachsende extremistische Bewegung".

Pistorius betonte zugleich, in Niedersachsen sei die Szene vom politischen Salafismus geprägt. Dieser betätige sich vor allem missionarisch und propagandistisch. Eine feste islamistisch-terroristische Szene gebe es nicht. Jedoch gehe "eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit" nach wie vor von dschihadistischen Salafisten aus, so Pistorius.

Nach Erkenntnissen des niedersächsischen Verfassungsschutzes beteiligten sich im vergangenen Jahr 15 bis 20 Personen aus Niedersachsen an organisierten Hilfskonvois nach Syrien. Bis zu 10 seien in die Krisenregion gereist, um sich am aktiven Kampf gegen das Assad-Regime zu beteiligen. "Die Übergänge zwischen politischem und dschihadistischem Salafismus sind fließend", sagte Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger. Die meisten Reisenden würden über die salafistische Szene rekrutiert, so dass der politische Salafismus als "geistiger Wegbereiter für den islamistischen Terrorismus" bezeichnet werden könne. Der Verfassungsschutz werde die Szene weiter genau beobachten.

Dagegen will Brandenburger eine weitere Beobachtung der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) in Niedersachsen überdenken. Die bundesweit mit 31.000 und landesweit mit rund 2.600 Mitgliedern größte islamistische Organisation wolle ihre Ziele innerhalb des rechtlichen Rahmens durchsetzen und lehne Gewalt kategorisch ab. Es lägen zunehmend weniger Anhaltspunkte

für extremistische Aktivitäten und Positionen vor.

(KNA - okpml-89-00121)

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