KNA 30.04.2014

Bandar Seri Begawan (KNA) Als erster ostasiatischer Staat führt das Sultanat Brunei von Donnerstag an das islamische Strafrecht schrittweise ein. Das kündigte Sultan Hassanal Bolkiah laut der Zeitung "Brunei Times" (Onlineausgabe) am Mittwoch an. Nach der endgültigen Umsetzung der Scharia sollen unter anderem außereheliche sexuelle Beziehungen von Muslimen, Ehebruch, Schmähung des Koran und öffentlicher Abfall vom Islam mit dem Tod bestraft werden.

Die jetzige erste Phase der Strafrechtsreform sieht laut "Brunei Times" vor, dass allgemeine Verstöße wie die Nichtbeachtung des Fastenmonats Ramadan oder die Nichtteilnahme am Freitagsgebet mit Geld- oder Haftstrafen geahndet werden. Körperliche Strafen wie Auspeitschen und Amputation von Gliedmaßen würden in einem zweiten Schritt eingeführt, die Todesstrafe in einer dritten Phase. Die im Oktober beschlossene Strafrechtsreform sollte bereits am 22. April in Kraft gesetzt werden, wurde aber an diesem Tag kurzfristig verschoben. Das Sultanat nannte "unvermeidbare Umstände" als Grund. Die Moscheen des Landes wurden angewiesen, Feiern zur Einführung der Scharia am 30. April abzuhalten.

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNCHR) hatte die Pläne und die vorgesehene Hinrichtungsart der Steinigung als einen Widerspruch zu internationalem Recht kritisiert. UN-Studien zeigten, dass überdurchschnittlich häufig Frauen zu Steinigungen verurteilt würden. Mit dem neuen Strafrecht bestehe die Gefahr, dass sich Gewalt und Diskriminierung gegenüber Frauen und Homosexuellen verstärke, erklärte das UN-Büro Mitte April.

Das Sultanat müsse sein Strafrecht internationalen Menschenrechtsstandards angleichen, sein seit 1957 geltendes Moratorium zur Aussetzung von Hinrichtungen verlängern und auf eine generelle Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten, verlangte die UN-Kommission. Sie bemängelte weiter die Strafbarkeit der Einfuhr, Herstellung und Verbreitung von Veröffentlichungen "gegen die Ordnung der Scharia". Dies stelle eine Einschränkung der Religions- und Meinungsfreiheit dar.

Die absolute Monarchie Brunei liegt auf der Insel Borneo im Südchinesischen Meer. Der sunnitische Islam ist Staatsreligion. Etwa zehn Prozent der rund 400.000 Einwohner sind Christen.

(KNA - okonk-89-00003)

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