KNA 03.02.2014

Hamburg (KNA) Laut einem Bericht des "Spiegel" gibt es in der Großen Koalition Streit um den Doppelpass für Einwandererkinder. Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (SPD), lehne den Vorschlag der Union ab, die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Migranten an weitere Bedingungen wie etwa den Schulbesuch in Deutschland zu knüpfen: "Keiner kann ein Interesse daran haben, dass die Kommunen einen kaum zu bewältigenden Verwaltungsaufwand zugeschoben bekommen, der noch mehr Kosten verursacht, Personal bindet und keinen zusätzlichen Integrationsnutzen beinhaltet", sagte sie dem Nachrichtenmagazin.

Im Bundesinnenministerium gibt es nach "Spiegel"-Informationen einen ersten Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit. Danach müssen Kinder von Einwanderern mindestens zwölf Jahre in Deutschland gelebt und einen wichtigen Teil ihrer Pubertät verbracht haben, um den Doppelpass zu erhalten. Jungen Erwachsenen, die einen deutschen Schulabschluss vorweisen können, soll die Mehrstaatlichkeit ebenfalls zuerkannt werden. Der Schulbesuch "soll die gelungene Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland zeigen", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem "Spiegel": "Der Nachweis des regelmäßigen Schulbesuchs ist zudem gut machbar, zum Beispiel durch Zeugnisse."

CSU-Chef Horst Seehofer sehe das ähnlich, berichtet das Magazin weiter und zitiert ihn mit den Worten: "Für mich ist der Besuch einer Schule das zentrale Kriterium." Politiker der SPD befürchten laut "Spiegel", dass die CDU noch weitere Bedingungen stellen könnte. In einem internen Papier der SPD-Fraktion werde der Vorstoß der Union zwar kritisiert mit den Worten: "Wir wollen keine Hürden aufbauen, die nicht praktikabel oder zu bürokratisch sind." Gleichzeitig aber heiße es, die Abgeordneten sollten bei diesem Thema keine "Konfrontationen in der Öffentlichkeit aufbauen", sondern Probleme lieber "intern" mit den Partnern von der Union "erörtern".

(KNA - okmkm-89-00032)

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