KNA 27.06.2014

Stuttgart (KNA) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht einem von den Muslimen im Land gewünschten Staatsvertrag grundsätzlich offen gegenüber. Für eine formelle Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Staat und Muslimen sei es aber zu früh, erklärte Kretschmann am Freitag in Stuttgart nach einem Treffen mit führenden Islam-Vertretern. Er schlug den Muslimen vor, bis Ende des Jahres ein Gremium aus Verbandsvertretern, Wissenschaftlern und Juristen als Ansprechpartner für die weiteren Gespräche und Verhandlungen zu bilden.

Umgekehrt wolle die Landesregierung beim Staatsministerium eine Arbeitsgruppe bilden. "Gemeinsam wollen wir konkrete Fortschritte in Sachfragen erzielen und erst einmal eine Vereinbarung unterhalb eines Staatsvertrags unterzeichnen", so der Ministerpräsident. "Ich kann mir einen Staatsvertrag am Ende des Prozesses gut vorstellen."

Die Islamverbände begrüßten die Vorschläge und sagten zu, bis 2015 den geforderten gemeinsamen Ansprechpartner zu benennen. "Wir begrüßen die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den islamischen Verbänden. Auch unsere Studierenden brauchen klare berufliche Zukunftsperspektiven und wünschen sich Fortschritte im Verhältnis von Islam und Staat", so der Direktor des Zentrums für Islamische Theologie der Universität Tübingen, Erdal Toprakyaran.

Die Islam-Vertreter betonten, dass die Muslime Baden-Württemberg "heute mehr als noch vor wenigen Jahren als ihre Heimat" ansähen. Als Beispiele nannten sie die Änderung des Bestattungsgesetzes, nach dem nun eine Beerdigung ohne Sarg möglich ist, und die Vertretung von Muslimen im Rundfunkrat des SWR. Beides seien Schritte zu einer gleichberechtigten Teilhabe. Vielen Lösungen hafte indes "noch etwas Provisorisches an". So sei der Religionsunterricht nur ein "Pilotprojekt"; dies gelte auch für die Krankenhausseelsorge oder Projekte zur Jugendarbeit.

Verhandlungen über einen Staatsvertrag gibt es auch in Niedersachsen. Hamburg und Bremen haben bereits einen solchen Vertrag abgeschlossen.

(KNA - okqmr-89-00077)

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