KNA 24.04.2014

Düsseldorf (KNA) Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Bodo Löttgen, hat davor gewarnt, die aktuelle Debatte über Muslime in der Partei unter "feindseligen Aspekten" zu führen. Die CDU bekenne sich zu ihrem "christlichen Markenkern", sei aber zugleich "eine tolerante und weltoffene Partei", sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf. "Ich sehe keine Gefahr einer drohenden Muslimisierung der CDU." Etwa 280 türkischstämmige Parteimitglieder haben sich in der NRW-CDU im "Deutsch-Türkischen-Forum" (DTF) organisiert.

In der CDU ist eine Diskussion über den Umgang mit muslimischen Mitgliedern entbrannt, nachdem deren Neusser Stadtratskandidat Yasar Calik im laufenden Kommunalwahlkampf mit einem islamischen Halbmond im "C" des Parteilogos geworben hatte. Vor allem bekennende Katholiken in der CDU sehen darin einen Affront. Löttgen erklärte, Calik sei nur einer von weit über 20.000 Kandidaten für die bevorstehenden Kommunalwahlen am 25. Mai. Die CDU dulde keine Verfremdung ihres als Markenzeichen geschützten Logos. Vermutlich habe Calik selbst nicht übersehen, was er durch das mit einer türkischen Mondsichel verfremdete CDU-Logo auslöse. Dem Deutsch-Türken würden jetzt religiöse und politische Intentionen unterstellt, die er damit niemals beabsichtigt habe. Gleichwohl sei Calik hier ein Fehler unterlaufen, der von ihm selbst bedauert werde und von der CDU umgehend korrigiert worden sei, erklärte Löttgen. Zu einer christlichen Partei gehörten schließlich auch die Tugenden der Toleranz, Nächstenliebe und des Verzeihens.

Zugleich bestätigte der Generalsekretär, dass sich der Landesparteitag der NRW-CDU am Samstag in Düsseldorf mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen der CDU und den als rechtsextrem geltenden türkischen "Grauen Wölfen" beschäftigen werde. Ein entsprechender Antrag sei vom CDU-Stadtverband Düsseldorf gestellt worden. Die Antragskommission werde allerdings eine Nichtannahme empfehlen, weil für Unvereinbarkeitsbeschlüsse alleine die Bundespartei zuständig sei, erklärte Löttgen.

Es sei "selbstverständlich", dass die CDU keine Mitglieder aufnehme, die sich offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten. Allerdings könne seine Partei nicht zu jeder einzelnen extremistischen Organisation einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu fassen. Im vergangenen Jahr habe die NRW-CDU etwa 6.000 neue Mitglieder aufgenommen. In keinem einzigen Fall habe es Diskussionen um einen möglichen Extremismus-Verdacht gegeben. Unter den 142.000 Mitgliedern der Landespartei seien ihm keine "Grauen Wölfe" bekannt, versicherte der CDU-Generalsekretär.

(KNA - okomo-89-00076)

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