KNA 12.08.2014

Köln (KNA) NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnt im Kampf gegen Islamisten vor Gesetzesverschärfungen. Es gelte, bei allen rechtlichen Veränderungen die Verhältnismäßigkeit im Blick haben, sagte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Dienstag im Deutschlandfunk. Darüber hinaus kritisierte er die Vorschläge von Union und Grünen.

Mehrere Unionspolitiker hatten dafür plädiert, gefährlichen Islamisten die Einreise zu verwehren und ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. "Das sind martialische Sprüche von Unionspolitikern", sagte Jäger. Er erwarte nicht, dass nach der Sommerpause ein entsprechender Gesetzentwurf komme. Der SPD-Politiker geht von etwa 400 deutschen Dschihadisten aus, die nach Syrien ausgereist seien, rund 130 seien zurückgekehrt - und davon wiederum ein Drittel zusätzlich radikalisiert und damit ein sicherheitspolitisches Problem. "An der Verfassung herumzudoktern wegen dieser 400 Ausreisen halte ich für unverhältnismäßig", kritisierte Jäger. Diese sei schließlich ein Gut, das es zu schützen gelte.

Auch die Ausreise von Islamisten könne kaum verhindert werden, sagte der SPD-Politiker. Der Reisepass könne zwar entzogen werden, falls der Verdacht bestehe, jemand wolle in ein Kriegsgebiet reisen. Allerdings genüge der deutsche Personalausweis, um über die Türkei nach Syrien zu gelangen - und dieser dürfe laut Gesetz nicht entzogen werden. Ein Sperrvermerk, wie er dem Grünen Volker Beck vorschwebt, sei angesichts nur selten stattfindender Grenzkontrollen "ein untauglicher Vorschlag".

"Wir können Terrorismus nicht per Gesetz verbieten, können uns dem nur durch aktives Handeln entgegenstellen", resümierte der NRW-Innenminister. Durch effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden habe man in Deutschland bislang elf Anschlagsversuche vereiteln können. "Das Reden über Gesetzesänderungen mag das Sommerloch füllen", so Jäger, "ist aber kein aktiver Beitrag, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern."

Zum Vorschlag von Wolfgang Bosbach (CDU), einen Ausländer auch auszuweisen, wenn er "bei der Verfolgung religiöser Ziele" Gewalt anwende, sagte Jäger, hinter den Taten von Terrorgruppen wie IS und Al Kaida steckten letztlich keine religiösen Überzeugungen, sondern politische Ziele. Dennoch müsse "derjenige, der vorgeblich religiöse Gründe angibt und eine Gefahr darstellt, abgeschoben werden können."

(KNA - okslm-89-00043)

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