KNA 04.02.2014

Berlin (KNA) Die Achtung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit muss nach Ansicht von Grünen und Linken Maßstab für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sein. Anlässlich des Deutschlandbesuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag forderten Politiker beider Parteien, Ankara zur Einhaltung dieser Grundrechte auf.

Aus Sicht des religionspolitischen Sprechers der Grünenfraktion im Bundestag, Volker Beck, könnte Erdogan dadurch den Beitrittsverhandlungen neuen Schwung geben. Die Linken-

Abgeordnete Sevim Dagdelen nannte indes die Forderung von Bundesaußenminister Frank-

Walter Steinmeier (SPD) nach einer Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen "skandalös" und "völlig fahrlässig".

Nach Auffassung von Beck hat die Türkei bei der Religionsfreiheit "erheblichen Nachbesserungsbedarf. "Alle nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften und der nicht-

sunnitische Islam müssen gleiche Rechte wie der sunnitische Islam erhalten", so Beck. Christliche Kirchen, Aleviten und Bahai würden immer noch benachteiligt. Die Religionsgemeinschaften müssten die gleichen Möglichkeiten erhalten, Gotteshäuser zu errichten, religiöses Personal auszubilden oder auch für ihren Glauben zu werben.

Dagdelen warf Steinmeier vor, mit seiner Forderung nach schnelleren Beitrittsverhandlungen die "zahlreichen Menschenrechtsverletzungen" in der Türkei einfach auszublenden. "Auch die jüngste Eskalation durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegen die Demonstranten der Gezi-Park-Proteste, wie auch seine Säuberungsaktion im türkischen Justizapparat um Korruptionsvorwürfe abzuwehren, wird vom deutschen Außenminister mit seiner Forderung regelrecht belohnt."

Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze die Position Steinmeiers, "auch wenn aus CDU-Reihen gebetsmühlenartig zu hören ist, dass man gegen einen EU-Beitritt der Türkei sei". Auch ihr gehe es allein um die Beförderung von Kapitalinteressen und nicht um die Menschen in Deutschland und der Türkei, so Dagdelen.

(KNA-okmko-89-00087)

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