KNA 28.01.2014

Berlin (KNA) Die CSU hat mit Blick auf den geplanten Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bekräftigt. Sie sehe keinen Grund von diesen Vereinbarungen abzuweichen, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag in Berlin. Die Staatsministerin für Migration und SPD-Vizevorsitzende, Aydan Özoguz, hatte am Wochenende dafür plädiert, den Optionszwang vollständig abzuschaffen. "Das war die Meinung der Integrationsbeauftragten", meinte Hasselfeldt dazu. Dem Vorstoß Özoguz hatten sich einige SPD-Innenminister aus den Ländern angeschlossen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass diejenigen Kinder ausländischer Eltern die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten, die in Deutschland nicht nur geboren, sondern auch aufgewachsen sind. Das zuständige von der CDU geführte Bundesinnenministerium hatte angekündigt, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dabei solle auch für das Kriterium des "Aufwachsens in Deutschland" eine in der Praxis handhabbare Lösung" gefunden werden. Nach der bisher geltenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Migranten, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht fest, geht der deutsche Pass automatisch verloren. Betroffen sind vor allem Deutschtürken. EU-Bürger und viele andere dürfen bereits heute zwei Staatsbürgerschaften haben.

(KNA - oklms-89-00034)

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