KNA 13.06.2014

Bonn (KNA) Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Zulauf junger Muslime zu radikalen Islamisten stoppen und den gewaltbereiten Salafismus stärker bekämpfen. Bei der Innenministerkonferenz in Bonn sprach sich Gastgeber und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Freitag dafür aus, die Vorbeugung zu verstärken und in Hochburgen der Salafisten konkrete Hilfen für junge Erwachsene anzubieten. Dazu sollten Netzwerke aus Verbänden und Organisationen, Moscheevereinen, kommunalen Ämtern, Sozialverbänden und der Polizei geschaffen werden.

Zugleich soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden über Ländergrenzen hinweg und mit dem Bund verstärkt werden. Die Ausreise potenzieller Gewalttäter in die Krisengebiete Syriens soll durch ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden verhindert werden. Die Innenminister beschlossen in diesem Zusammenhang die Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich mit einer Verschärfung des Personalausweisrechtes befassen soll, um Reisemöglichkeiten über die Türkei nach Syrien einzuschränken. Konkrete Maßnahmen wurden nicht genannt.

"Wir wollen junge Menschen erreichen, bevor extremistische Salafisten sie mit scheinbar einfachen Antworten in die Radikalisierungsfalle locken", sagte Jäger, der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Bei der Konferenz hatte er das im März in Düsseldorf, Bochum und Bonn gestartete Präventionsprogramm "Wegweiser" vorgestellt. Dieses Modell soll auf andere Bundesländer ausgeweitet werden.

Innerhalb der gewaltbereiten Szene werde sehr stark für den Dschihad in Syrien geworben, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Inzwischen gebe es 320 Ausreisen bundesweit, mehr als 2.000 aus der EU. "Das macht uns Sorgen, weil sie an Waffen und Sprengstoff geschult sind." Notwendig sei eine internationale Zusammenarbeit, auch der Nachrichtendienste, betonte der Minister mit Blick auf das tödliche Attentat eines Rückkehrers Anfang Juni im Jüdischen Museum in Brüssel. Dabei waren vier Menschen ermordet worden.

Jäger betonte, die meisten Bürgerkriegs-Rückkehrer seien traumatisiert und radikalisiert. "Durch die Kampfhandlungen sind sie verroht und unberechenbar."

(KNA - okqlm-89-00158)

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