KNA 11.12.2014

Köln/Berlin (KNA) Vor Beginn ihrer Herbsttagung am Donnerstag und Freitag in Köln warnen die Innenminister der Bundesländer vor den Anti-Islam-Protesten der "Patrioten Europas gegen Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). "Beim Thema Asyl darf kein Keil in die Gesellschaft getrieben werden", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der "Bild"-Zeitung (Donnerstag): "Wir müssen die Bevölkerung aber offenbar noch mehr über das Thema Asylpolitik informieren. Die Straße ist dafür aber der falsche Ort."

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zeigte sich besorgt über die Demonstrationen, bei denen etwa in Dresden rund 10.000 Menschen auf die Straße gegangen waren: "Ich bin mir nicht sicher, ob alle Teilnehmer, die dort unterwegs waren, wissen, welche Organisatoren dahinter stecken." Beuth verwies auch auf die Motive der Veranstalter: "Insgesamt müssen wir darauf achten, dass rechte Extremisten hier nicht die Ängste von Menschen missbrauchen." Zugleich müsse die Politik Ängste beachten und sie den Menschen nehmen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte zugleich im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag) davor, islamkritische Bewegungen wie "Pegida" in Dresden oder "Dügida" in Düsseldorf zu unterschätzen. Die Politik müsse "aufpassen", sonst drohe auch Deutschland "ein politisches Problem", so Jäger mit Blick auf den Erfolg von Rechtspopulisten in anderen EU-Ländern.

"Bei diesen Demonstrationen werden pauschale Vorurteile geschürt und der Eindruck erweckt, als ob eine ganze Religion extremistisch sei", sagte Jäger der Zeitung. Die richtige Gegenstrategie sei es, "die diffusen Ängste dieser Menschen" vor dem Islam ernst zu nehmen und den Unterschied zwischen Religion und "fehlgeleiteten Fanatikern" deutlich zu machen. "Mit albernen Stammtisch-Forderungen wie dem nach einem Burka-Verbot kommt man jedenfalls nicht weiter."

Auch die Muslimverbände müssten sich an der politischen Aufklärungsarbeit beteiligen und sich "stärker als bisher von extremistischen Salafisten distanzieren", forderte Jäger. Der SPD-Politiker ist am Donnerstag und Freitag Gastgeber der Innenminister und -senatoren aller 16 Länder, die sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zu ihrer Herbsttagung in Köln treffen.

Die CDU muss nach Ansicht ihres Präsidiumsmitglieds Emine Demirbüken-Wegner auf die islamkritischen Proteste mit einer sachlichen Debatte reagieren. Die Demonstrationen von Hogesa und Pegida seien "hochbedenkliche Entwicklungen", bei denen alle Vorurteile vermischt würden, sagte Demirbüken-Wegner dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Stichwort Islam stehe dadurch in der öffentlichen Debatte für Terror, Unterdrückung und Gefahr.

Demirbüken-Wegner warnte vor einem vorschnellen Burka-Verbot. Zuvor müssten mögliche Konsequenzen ebenso geprüft werden wie die Frage, ob ein Verbot mit dem Grundgesetz und der dort verankerten Religionsfreiheit zu vereinbaren sei.

(KNA - olmll-89-00033)

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