KNA 03.11.2014

Berlin (KNA) Im Kampf gegen islamistischen Terrorismus prüft das Bundesjustizministerium laut Angaben der "Welt" (Montag) weitere Änderungen des Strafgesetzbuchs. Die bereits beschlossenen Initiativen, den Versuch der Ausreise von Islamisten in Kampfgebiete und die Terrorfinanzierung unter Strafe zu stellen, seien die "drängendsten Vorhaben", zitiert die Zeitung einen Sprecher von Justizminister Heiko Maas (SPD). "Ob weiterer Handlungsbedarf besteht, bleibt abzuwarten."

Die Resolution 2178, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. September beschlossen hatte, werde im Ministerium weiter geprüft. Außerdem habe Maas Briefe an sämtliche EU-Justizminister geschrieben, um sich über deren Einschätzung der Rechtslage nach der Resolution zu informieren. Es gehe um ein europäisch abgestimmtes Vorgehen, sagte der Sprecher.

In der UN-Resolution waren die Mitgliedstaaten aufgefordert worden, ihre nationalen Strafgesetze im Kampf gegen islamistischen Terror zu überprüfen und gegebenenfalls zu verschärfen. Maas hatte angekündigt, bis Jahresende Gesetzentwürfe vorzulegen.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) drängt dagegen zur Eile. Auf der Konferenz der Landesjustizminister am Donnerstag in Berlin will sie einen Beschluss erwirken, wonach die UN-Resolution "möglichst weitgehend sowie möglichst zügig" umgesetzt werden soll.

Die Opposition im Bundestag dagegen sieht keinen Bedarf an neuen Normen. "Auch vor dem Hintergrund der UN-Resolution halte ich die Strafgesetzgebung für völlig ausreichend, um die notwendigen Ermittlungsverfahren einzuleiten", sagte Irene Mihalic, Sprecherin der Grünen für innere Sicherheit, der "Welt".

Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet derzeit insgesamt 1.000 Menschen in Deutschland zum "islamistisch-terroristischen Personenpotenzial". In der "Welt" (Samstag) warnte BKA-Präsident Jörg Ziercke angesichts des Terrors der Organisation "Islamischer Staat" (IS) vor Anschlägen in Deutschland durch Einzeltäter. "Derzeit geht die größte Gefahr islamistisch-terroristischer Anschläge von fanatisierten Einzeltätern oder Kleinstgruppen aus", sagte Ziercke.

Nach neun vereitelten Terroranschlägen sowie den nicht gezündeten Kofferbomben von Köln (2006), einem Mordattentat auf US-Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen (2011) und einer auf dem Bonner Hauptbahnhof deponierten Bombe (2012) hält er es für naheliegend, "dass weitere Anschlagsversuche kommen werden". Die Sicherheitsbehörden seien jedoch gut aufgestellt und würden mit aller Kraft versuchen, solche Pläne zu durchkreuzen. "Panik ist nicht angebracht", betonte Ziercke.

Der Chef des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, betonte in der "Welt am Sonntag", es sei notwendig, mit den großen muslimischen Verbänden zusammenzuarbeiten, um eine Radikalisierung vor allem von jungen Muslimen zu verhindern. Dazu gebe es "keine ernst zu nehmende Alternative".

(KNA - ollkm-89-00042)

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