KNA 27.03.2014

München (KNA) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer besorgniserregenden Entwicklung beim Islamismus und dem terroristischen Extremismus gewarnt. Von allen extremistischen Gruppierungen und Rockerbanden gehe eine Gewaltbereitschaft aus, sagte Herrmann am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013 in München. Die Zahl der rechts- und linksextremistischen Gewalttaten sei in Bayern jedoch vergleichsweise niedrig.

Als Indiz für die zunehmende Gefährlichkeit des Islamismus wertete Herrmann, dass zunehmend gewaltorientierte Salafisten nach Syrien ausreisten: "Rückkehrer aus Krisenregionen stellen eine potenzielle Gefahr für die Sicherheitslage in Deutschland dar", erklärte der Minister. Sie hätten Kampferfahrung hinzugewonnen, könnten radikalisiert oder traumatisiert sein und für Anschläge ein-gesetzt werden. Es lägen Erkenntnisse vor, dass derzeit mehr als 290 Islamisten aus Deutschland ins türkisch-syrische Grenzgebiet ausgereist seien. Ende 2013 seien es noch 240 Personen gewesen.

Der bayerische Innenminister sprach sich erneut für ein NPD-Verbot aus. Zwar habe die Partei in Bayern bei den vergangenen Wahlen immer weniger Rückhalt gefunden. Sie versuche aber, ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit positiv zu verändern und neue Wählerschichten zu erschließen. "66 rechtsextremistische Gewalttaten in Bayern verdeutlichen, dass wir in unseren Anstrengungen gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen", so Herrmann.

Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist nach den Angaben im vergangenen Jahr von 99 auf 87 erneut zurückgegangen. Nach wie vor sei die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene aber unverändert hoch, die meisten Gewalttaten seien Körperverletzungsdelikte. Bei der Rockerkriminalität befinde sich Bayern trotz erheblicher Gewalttaten im Ländervergleich auf eher niedrigem Niveau. Neben Rockern drängen laut Bericht sogenannte "Street Gangs" in die bayerische Szene. Das könne zur Steigerung des Konfliktpotenzials und vermehrten Gewaltdelikten wegen konkurrierender Gebietsansprüche führen.

(KNA - oknmr-89-00101)

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