KNA 10.12.2014

Osnabrück (KNA) Vor der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag hat Lorenz Caffier als Sprecher der unionsgeführten Länder für eine differenzierte Sicht auf die Pegida-Demonstrationen geworben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern: "Wir müssen uns mit den Bürgern und ihren Sorgen auseinandersetzen. Weder für noch gegen diese Demonstrationen aufzurufen halte ich für besonders hilfreich."

Die Bundesregierung bekomme mit den Demonstrationen "ins Stammbuch geschrieben, dass die Flüchtlinge in Europa gerecht verteilt werden müssen", betonte der CDU-Politiker. Diese Frage sei "Ausgangspunkt" der Pegida-Proteste. "Sechs EU-Staaten können nicht 75 Prozent der Asylbewerber aufnehmen und der Rest keine", monierte der CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern. Er werde dies auf der Innenministerkonferenz in Köln zum Thema machen.

Caffier kritisierte scharf, dass Schleswig-Holstein und Thüringen für den Winter einen Abschiebestopp für Flüchtlinge erlassen haben: "Erstens haben wir uns darauf verständigt, einer bundesweit einheitlichen Regelung zu folgen, zweitens kann ein Rückführungsstopp schon gar nicht für sichere Abschiebeländer gelten."

Der Innenminister warnte die Landesregierungen davor, sich in diesen und anderen innenpolitischen Fragen auseinanderzuentwickeln. "Sonst wird es für die Sicherheit in Deutschland schwierig", so Caffier.

(KNA - olmlk-89-00005)

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