Aufhebung der Optionspflicht für Ausländer gefordert
KNA 30.01.2014
Hannover/Berlin (KNA) In der Debatte um die Einführung der Mehrstaatlichkeit haben sich SPD-Innenminister und Opposition für eine Aufhebung der Optionspflicht ausgesprochen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) möge "so schnell wie möglich die Voraussetzungen für das Gesetzgebungsverfahren" schaffen, schreibt der Sprecher der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder, Boris Pistorius, (SPD) in einem am Donnerstag in Hannover veröffentlichten Brief.
Zwingender Bestandteil dieser Regelung solle eine angemessene Übergangsregelung sein, so Pistorius. Diese müsse insbesondere diejenigen in den Blick nimmt, die bereits durch die bestehende Rechtslage zur Aufgabe ihrer Staatsangehörigkeit gezwungen wurden oder sie verloren haben. Für die SPD-Seite der Innenministerkonferenz habe er de Maiziere gegenüber die Bereitschaft erklärt, den Gesetzgebungsprozess im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zu unterstützen und zu begleiten.
Auch die Opposition verlangt von der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag beschlossene Abschaffung der Optionspflicht umgehend umzusetzen. "Dieses Geplänkel zwischen SPD und Union schadet vielen hundert Menschen, die ihre Staatsbürgerschaft verlieren", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, der "Welt" (Donnerstag). Einschränkungen bei der Aufhebung der Optionspflicht lehnt Beck ab. "Wenn die Koalition die Optionspflicht nicht vollständig abschafft, gebiert sie ein neues Bürokratiemonster", so der Politiker. Das Herumdoktern am Kriterium "aufgewachsen", das im Koalitionsvertrag festgehalten ist, führe nur zu neuen Diskriminierungen.
Die Sprecherin für Integration der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, wirft der SPD vor, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. "Beim Thema doppelte Staatsangehörigkeit ist die SPD wortbrüchig und hat sich mit einem Wegfall der verfassungsrechtlich zweifelhaften Optionspflicht abspeisen lassen", sagte Dagdelen der Zeitung. Mehrstaatlichkeit sollte es nicht nur für hier geborene Kinder ausländischer Eltern geben können. Sie müsse auch für Migranten akzeptiert werden, die nicht EU-Bürger seien und sich einbürgerten, erklärte Dagdelen.
Die unklare Formulierung vom "aufwachsen" in der Koalitionsvereinbarung sei "unglücklich" und werde nun vor allem von CSU und SPD unterschiedlich ausgelegt, heißt es demnach in Regierungskreisen. Die große Koalition setzt dem Vernehmen nach auf eine schnelle Einigung. Das Thema müsse rasch vom Tisch, da es viele Menschen betreffe, darunter zahlreiche "Altfälle". Nach Angaben der Zeitung soll ein Spitzentreffen den Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft beenden. Die Unstimmigkeit innerhalb der großen Koalition über die Abschaffung der Optionspflicht solle bei einem Gespräch zwischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) beigelegt werden.
Nach dem Optionsmodell müssen sich nach dem 1. Januar 2000 geborene Kinder, die gleichzeitig die deutsche und eine ausländische Staatsbürgerschaft haben, bis zum 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Der Bundesrat brachte im Juli 2013 einen Gesetzesentwurf der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für die Zulassung der Mehrstaatlichkeit in Deutschland ein.
(KNA - oklnk-89-00115)
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