NRW-Innenminister verlangt konsequente Bekämpfung des Salafismus
KNA 13.01.2014
Düsseldorf (KNA) Die Bekämpfung der extremistischen Salafisten muss nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) von den Sicherheitsbehörden bundesweit "besser koordiniert" werden. "Wir wollen junge Menschen vor einem Absturz in den Extremismus schützen und Hasspredigern ihre Grenzen aufzeigen", sagte er am Montag vor Journalisten in Düsseldorf, nachdem er den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) angetreten hatte. Der Kontrolldruck auf die salafistischen Rädelsführer müsse erhöht und zugleich die politische Aufklärung über die Abgründe dieser gewaltbereiten Muslime verstärkt werden. Dabei müssten die Bundesländer endlich "über ihre Grenzen und Tellerränder hinüberschauen".
Vor allem die Rückkehrer aus nahöstlichen und nordafrikanischen Kampfgebieten stellten "ein besonderes Risiko" für die weitere Radikalisierung der salafistischen Szene in Deutschland dar, sagte Jäger. Sie verleiteten junge Menschen dazu, Gewalt anzuwenden und sich in Krisengebieten wie Syrien den dschihadistischen Kämpfern anzuschließen. Länderübergreifende Aussteigerprogramme seien notwendig, um junge Menschen aus der salafistischen Bewegung zu lösen.
Weiter forderte Jäger eine bundesweite Vernetzung von Präventionsprogrammen, um Jugendliche frühzeitig vor salafistischer Propaganda zu warnen. Diese werde zunehmend in Moscheen, Fußgängerzonen und im Internet verbreitet. Salafistische Prediger verherrlichten den gewaltsamen Kampf für ihre Ideologie. Jäger betonte aber auch, dass "nur ein Bruchteil" der in Deutschland lebenden Muslime zu den Anhängern dieser Extremisten zähle. "Der ganz überwiegende Teil" bekenne sich friedlich zu seinem Glauben.
In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Salafisten in den letzten zwei Jahren nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes in den letzten zwei Jahren auf 1.500 fast verdreifacht. Jeder zehnte Salafist sei gewaltbereit und propagiere den Dschihad, also den "heiligen Krieg". Regionale Hochburgen der Salafisten sind in NRW laut Verfassungsschutz Aachen, Bonn, Solingen und das Ruhrgebiet. Von den 850 Moscheen an Rhein und Ruhr sind 20 bis 30 wegen des Verdachts auf Salafismus im Visier des Verfassungsschutzes.
(KNA - oklln-89-00086)
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