KNA 05.06.2014

Berlin (KNA) Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben der Regierung Mutlosigkeit und faule Kompromisse bei der Abfassung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts vorgeworfen. Der Grünen-Politiker Volker Beck bemängelte, die Neuregelung für den Doppelpass schaffe ein "bürokratisches Monster" und degradiere einige Menschen zu "Deutschen auf Bewährung".

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) verteidigte hingegen in der Debatte den Gesetzentwurf der großen Koalition. Im Regelfall müsse auch weiterhin die doppelte Staatsbürgerschaft vermieden werden. Aus parteipolitischen Erwägungen dürfe man sich nicht "das Wahlvolk so zusammenstellen, wie es einem passt", meinte Krings.

Die Vorlage der Bundesregierung sieht vor, dass in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn sie dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen entweder acht Jahre in Deutschland gelebt haben, sechs Jahre eine Schule besucht haben oder einen Schul- oder Berufsabschluss nachweisen können. Die Opposition sieht darin eine unnötige Einschränkung, da diese Regelungen womöglich nur auf jeden 20. Anwärter zuträfen. Es sei falsch, eine so kleine Gruppe auszuschließen und zu diskriminieren, nur um den Doppelpass bei wenigen zu vermeiden, so Beck.

Die Gesetzesvorlage ist ein zwischen Union und SPD errungener Kompromiss. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), deutete an, dass sie sich mehr gewünscht hätte. Doch würde die nun gefundene Regelung immerhin viele junge Menschen von der Entscheidung befreien, sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen. Nach der Neufassung des Staatsbürgerschaftsrechtes 1999 durch die rot-grüne Bundesregierung sei die nun getroffene Regelung ein "weiterer Schritt", so die Staatsministerin.

(KNA - okqkp-89-00061)

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