KNA 01.12.2014

Berlin (KNA) Der Vorstoß von CDU-Vizechefin Julia Klöckner für ein Verbot von Ganzkörperschleiern in Deutschland ist parteiübergreifend auf Ablehnung gestoßen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Dienstag der "Bild"-Zeitung: "Die Burka ist sicher kein Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz, sondern steht eher für die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen." Ein Verbot wäre jedoch "nicht verhältnismäßig" und ist damit auch kein "politischer Handlungsschwerpunkt", weil "Burkas in Bayern - von gelegentlichen Touristen aus Arabien abgesehen - praktisch nicht vorkommen." Allerdings müsse der Staat immer und überall für Menschenwürde und Gleichberechtigung stehen. "Deshalb hätte eine vollständige Verschleierung an Behörden oder Schulen überhaupt keinen Platz."

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour lehnt ein Burka-Verbot ebenfalls ab: "Das Problem sind nicht die Frauen, die sie tragen, sondern die Männer dahinter, die sie dazu zwingen. Ein Verbot würde nur dazu führen, dass diese Männer ihre Frauen nicht mehr auf die Straße lassen. Und damit ist keinem geholfen."

Bedenken überwiegen auch bei der evangelischen Auslandsbischöfin Petra Bosse-Huber: "Es sollten gravierende Gründe vorliegen, um ein generelles Kleiderverbot zu verhängen. Ich kann das Unbehagen im Blick auf die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit nachvollziehen, dennoch muss es nicht gleich in einer Gesetzesänderung münden." Die Zahl der betroffenen Frauen sei zudem verschwindend gering. "Hier sollte deshalb besonnen und mit Augenmaß agiert werden."

Aiman Mazyek, Chef des Zentralrats der Muslime, sagte der Zeitung: "Die Burka ist unser geringstes Problem. Solange bestens qualifizierte Migrantinnen keinen Job finden, nur wegen ihres fremden Namens oder Aussehens, sollten wir die Integrationsprobleme in der richtigen Reihenfolge anpacken: Erst weg mit Diskriminierungen, dann löst sich das Thema Burka, das ohnehin ein Randthema ist, von selber."

(KNA - olmkm-89-00001)

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