KNA 13.11.2015

Berlin (KNA) Die Bundesregierung will mit einer deutlichen Mittelaufstockung die Flüchtlingslage besser bewältigen. Unterdessen forderten Kirchenvertreter und Oppositionspolitiker einen offeneren und toleranteren Umgang mit den Zufluchtssuchenden und riefen zu einer stärkeren Bekämpfung der Fluchtursachen auf.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte in der Nacht zum Freitag den so genannten bereinigten Etat für 2016 beschlossen. Die abschließende Bundestagsberatung dazu soll Ende November stattfinden. Das Bundesinnenministerium soll demnach rund eine Milliarde zusätzlich und insgesamt 7,8 Milliarden Euro erhalten. Damit sollen unter anderem 4.000 weitere Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschaffen werden. Auch die Bundessicherheitsbehörden und das Technische Hilfswerk (THW) erhalten weitere Förderung.

Weitere Mittelzuwächse gibt es beim Bundesarbeitsministerium. Hier werden 2,6 Milliarden Euro zusätzlich und insgesamt rund 130 Milliarden veranschlagt, unter anderem für neue Stellen bei der Bundesarbeitsagentur und den Jobcentern. Beim Auswärtigen Amt sind weitere 410 Millionen für humanitäre Hilfe und Krisenprävention vorgesehen, so dass der Gesamtetat auf 4,8 Milliarden steigt. Auch die Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten wurde in den Ausschussberatungen von bislang 5 auf 6,1 Milliarden Euro erhöht.

Das Bundesbildungsministerium kündigte eine stärkere Unterstützung der Hochschulen bei der Integration von Flüchtlingen an. Für die kommenden Jahre seien 100 Millionen vorgesehen.

Kirchenvertreter riefen unterdessen zu mehr internationalem Engagement in den Herkunftsländern der Flüchtlinge auf. Der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr appellierte an die Bundesregierung, den Kampf gegen die Fluchtursachen zu verstärken. Deutschland könne etwa in den Balkanstaaten eine verbindliche und einklagbare Rechtsordnung einfordern, damit etwa Korruption wirkungsvoll bekämpft werde. Die Bundesrepublik könne zudem "restriktivere Regeln für den Rüstungsexport durchsetzen - auch im eigenen Land", so der Bischof. Außerdem könne Deutschland, das selbst so viele Muslime auf-nehme, von ihnen stärker Toleranz gegenüber anderen Religionen einfordern - auch in mehrheitlich muslimischen Ländern.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick unterstrich die Bedeutung offener Grenzen in Europa. Sie zu schließen sei keine Lösung, erklärte Schick in Bamberg. "Das sieht man auch an der Flüchtlingskrise." Es gehöre zu einem offenen, toleranten und freien Europa, Menschen in Not zu helfen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf der Regierung, vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Ängstlichkeit angesichts der Zahlen vor. Gemessen an der Gesamtbe-völkerung machten die Flüchtlinge ein Prozent oder vielleicht "am Ende zwei Prozent" aus. Das sei bewältigbar, sagte sie dem Nachrichtensender n-tv.

Zugleich kritisierte sie das "innerparteiliches Heckmeck" der Regierungskoalition. Das verunsichere viele Bundesbürger, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende.

(KNA - pllln-89-00109)

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